Prozess gegen spanische Separatisten zu Ende

Nach genau vier Monaten ist der historische Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer in Spanien mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen.

Vor dem Obersten Gericht in Madrid riefen fast alle Angeklagten gestern dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten zu finden. Die Urteile werden frühestens für Ende Juli erwartet. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass sie erst im September oder Oktober bekannt werden.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten im Zuge des Abspaltungsreferendums vom 1. Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluss des Parlaments in Barcelona Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.

Eigener Staat bleibt das Ziel

Für den Hauptangeklagten, den früheren stellvertretenden Regionalpräsidenten Oriol Junqueras, der wie andere Politiker seit über 19 Monaten in Untersuchungshaft sitzt, wird eine Haftstrafe von 25 Jahren gefordert. Der abgesetzte Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Belgien geflohen war, ist vom Verfahren nicht betroffen.

Der amtierende katalanische Regionalpräsident Quim Torra bezeichnete den Prozess als „Farce“ und als „ungeheuerliche Ungerechtigkeit“. Spanien verletzte das internationale Recht. Seine Regierung werde weiterarbeiten, damit Katalonien ein „unabhängiger Staat“ wird.

Insgesamt wurden im Mammutprozess fast 600 Zeugen verhört, darunter der konservative Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel und der im Herbst 2017 die Regionalregierung absetzte und Katalonien unter Zwangsverwaltung stellte.