UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hält eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt für unumgänglich. „Es gibt keine Alternative zur Zweistaatenlösung, es gibt keinen Plan B“, sagte Guterres heute bei einem Treffen des UNO-Sicherheitsrats in New York.
Die Beendigung der seit 1967 andauernden Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel und die Gründung eines eigenen Palästinenserstaates sei „der einzige Weg, um den Grundstein für dauerhaften Frieden zu legen“.
USA stellen Nahost-Friedensplan vor
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, machte in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat die Besetzung durch Israel verantwortlich für die „Destabilisierung und Radikalisierung im Nahen Osten und darüber hinaus“.
Die USA wollen am 25. und 26. Juni auf einer Konferenz in Bahrain den wirtschaftlichen Teil ihres mit Spannung erwarteten Nahost-Friedensplans vorstellen. US-Präsidentenberater Jared Kushner – der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump – hat den Plan für eine Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern erarbeitet.
Bisher wurden kaum Details bekannt. Kushner ließ aber durchblicken, dass er sich nicht für eine Zweistaatenlösung einsetzen will. Im Gegenzug will er den Palästinensern offenbar umfassende Wirtschaftshilfe zusagen. Im Nahost-Konflikt ist die Zweistaatenlösung seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Auch die EU befürwortet diesen Ansatz.