Die Fahrdienstvermittler Holmi und Uber kritisieren die gestern von FPÖ, ÖVP und SPÖ im Nationalrat eingebrachte Novelle zur Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes. Mit der Gesetzesänderung würden flexible Preise bei Uber & Co. der Vergangenheit angehören. Ein Komplettrückzug sei nicht ausgeschlossen, sagte Uber-Österreich-Chef Martin Essl zur APA.
Die geplante Gesetzesnovelle bedeutet die Abschaffung des Mietwagengewerbes. Würde sie mit September 2020 in Kraft treten, könne man die Fahrdienstvermittlung UberX nicht mehr anbieten. Derzeit würden erfolgversprechende Tests in Graz, Linz und Salzburg laufen.
Kritik an fehlender Transparenz
Die Verhandlungen seien intransparent und einseitig verlaufen – die Wirtschaftskammer habe nur den traditionellen Taxisektor vertreten und Mietwagenfirmen systematisch ausgeschlossen. In der Novelle seien großteils die Bestimmungen des Taxigewerbes übernommen worden. Uber will nun in die Offensive gehen und für eine Änderung werben.
Auch der österreichische Fahrdienstvermittler Holmi, ein Start-up aus Vorarlberg, ist mit dem geplanten Einheitsgewerbe unzufrieden. Mit dem Gesetzesvorschlag wollten die Parteien flexible Preise für Mietwagenfahrten verbieten und somit den Wettbewerb abschaffen, kritisierte Holmi-Geschäftsführer Jürgen Gunz in einer Aussendung.
Die Gewerkschaft ist mit dem Gesetzesvorhaben hingegen zufrieden. „Mit dieser anstehenden Novelle wird endlich Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Taxi- und Mietwagengewerbe sowie Fahrtendienstanbietern hergestellt. Auch Lohn- und Sozialdumping in der Branche kann man damit besser in den Griff bekommen“, so Karl Delfs, Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße, in einer Aussendung.
Taxifahrer zufrieden
Zufrieden zeigte sich am Vormittag in einer Aussendung auch der Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien, Davor Sertic. Die „zahlreichen Gespräche und Verhandlungen im Hintergrund“ hätten sich bezahlt gemacht. Taxivertreter übten in der Vergangenheit scharfe Kritik an Fahrdienstvermittlern wie Uber und forderten gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche.
Das eingebrachte Gesetzesvorhaben zur Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes im Nationalrat soll bereits am 19. Juni behandelt werden. Eckpunkte der Reform sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle. Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes könnte noch im Juli oder im September im Parlament verabschiedet werden und würde dann im September 2020 in Kraft treten.