Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BTV-Affäre wurden 102 Befragungen von 88 Auskunftspersonen durchgeführt. Die längste Befragung dauerte 3 Stunden und 58 Minuten, die kürzeste 14 Minuten. Insgesamt trat der Ausschuss zwischen 4.September 2018 und 5.Juni 2019 zu 44 Sitzungen mit einer Befragungsdauer von rund 125 Stunden zusammen.
Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) zog heute eine positive Bilanz. „Untersuchungsausschüsse sind ein bedeutendes Instrument der parlamentarischen Kontrolle, mit dem Ziel einer objektiven und sachlichen Aufklärungsarbeit. Das ist den Abgeordneten im BVT-U-Ausschuss mit viel Engagement und trotz einiger Hürden gelungen.“ Kritisch sieht die Zweite Nationalratspräsidentin den Umstand, dass etwa 70 Prozent der insgesamt rund 336.000 Aktenseiten einer Geheimhaltungsstufe unterliegen – beim Hypo-Untersuchungsausschuss waren es nur 6,5 Prozent.
Mit der Kundmachung des Beschlusses über die vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates endete gestern die Beweisaufnahme des BVT-Ausschusses. Es können ab nun weder weitere Auskunftspersonen befragt noch Akten entgegen genommen werden. Formal beendet ist der Ausschuss schließlich, wenn der Ausschussbericht dem Nationalrat voraussichtlich im September vorgelegt und in einer seiner Sitzungen behandelt wird. Ob in der neuen Gesetzgebungsperiode die Aufklärungsarbeit in der Causa BVT fortgesetzt wird, obliegt den Abgeordneten des neu gewählten Nationalrats.