Medien: Hongkong stellt Auslieferungsgesetz zurück

Angesichts massiver Proteste hat sich Hongkongs Regierung offenbar dafür entschieden, ein umstrittenes Auslieferungsgesetz vorerst zurückzustellen. Mehrere örtliche Medien berichteten heute mit Verweis auf Regierungsquellen, die nächste Lesung des Gesetzentwurfs im Parlament solle verschoben werden.

Nach Angaben der „South China Morning Post“ hielt die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam gestern Abend eine Krisentreffen mit ihren Beratern ab, während chinesische Vertreter in der nahegelegenen Stadt Shenzhen zusammenkamen. Lam stand nach den Massenprotesten der vergangenen Tage auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Auch pekingtreue Abgeordnete forderten eine Verschiebung der Gesetzesinitiative.

Hunderttausende Demonstrierende

In den vergangenen Tagen waren in Hongkong hunderttausende Menschen gegen das geplante Gesetz auf die Straße gegangen. Für morgen hat die Protestbewegung erneut eine Massenkundgebung angekündigt. Diese wurde von der Polizei nach mehrstündigen Gesprächen mit den Organisatoren inzwischen genehmigt.

Demonstranten in Hong Kong
AP/Vincent Yu

Kritikerinnen und Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes sowohl Hongkonger Bürger als auch Ausländer vor chinesische Gerichte gezerrt werden könnten.