ÖVP-Chef Sebastian Kurz erwartet, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein beim EU-Gipfel am Donnerstag den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP) im Rennen um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten unterstützt. „Ich gehe davon aus“, sagte Kurz der „Presse am Sonntag“ auf die Frage, ob die Übergangsregierung die Position einnehme, Weber zum Kommissionspräsidenten zu küren.
Kurz „immer noch eingebunden“
„Wir haben alle die Pflicht, die Übergangsregierung bestmöglich zu unterstützen. Aber natürlich hat die Republik im Moment nicht das Gewicht auf europäischer Ebene, das sie vor ein paar Monaten noch hatte“, so Kurz. Es habe zwar ein anderer Regierungschef aus dem Kreis der Europäischen Volkspartei (EVP) die Verhandlungen mit den anderen Parteien übernommen, er sei aber in die Beratungen über das EU-Personalpaket „immer noch eingebunden“, berichtete Kurz von Telefonaten mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „und anderen“.
Kurz „hoffe sehr, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird“, dieser sei „legitimiert“. „Eine linke Mehrheit, die sogenannte progressive Bewegung, gegen den Wahlsieger wäre abgehoben gegenüber dem Wählerwillen“, sagte er in Richtung von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken, die Weber verhindern wollten.
Tauziehen um Mehrheit
Die Sozialdemokraten haben 153 Mandate im neuen Europaparlament, die Liberalen 106, die Grünen 75 und die Linken 38. Diesen vier Fraktionen fehlen damit nur wenige Sitze auf die absolute Mehrheit in der EU-Volksvertretung. Auf die drei Fraktionen von Europaskeptikern und Rechtspopulisten entfallen 177 Mandate.
Der EU-Kommissionspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit nominiert, braucht aber die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Europaabgeordneten (376 von 751), um ins Amt kommen zu können.