US-Präsident Donald Trump
APA/AFP/Mandel Ngan
Bericht über US-Cyberkieg

Trump schäumt über „Hochverrat“

Ein Bericht der „New York Times“ („NYT“) über US-Cyberangriffe auf Russland schlägt in den USA hohe Wellen. Präsident Donald Trump schäumt und warf der Zeitung am Samstag „Hochverrat“ vor. Nicht nur der Artikel selbst könnte der Grund sein. Trump sei möglicherweise gar nicht über die Operationen informiert gewesen, hieß es.

Die „NYT“ hatte am Samstag unter dem Titel „USA weiten Onlineattacken auf russisches Stromnetz aus“ berichtet, dass Geheimdienste bzw. Militär vor einiger Zeit damit begonnen hätten, entsprechende Angriffe zu verstärken. Sie hätten eine Strategieänderung vollzogen.

Instrumente der Cyberkriegsführung würden nun „aggressiver“ eingesetzt, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungsbeamte, aktive und außer Dienst gestellte. Das Ganze sei auch eine Art Warnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin – aber nicht nur.

Wusste Präsident nichts davon?

In einer derartigen Intensität wie aktuell seien Cyberangriffe bisher noch nicht erfolgt, hieß es in dem Bericht. Es gehe auch darum, den USA einen Vorsprung zu verschaffen, sollte einmal ein Konflikt mit Moskau eskalieren, lautete eine Interpretation des TV-Senders CNN. Der erklärte am Sonntag auch in etwas einfacheren Worten als die „NYT“, wie es möglich sein könnte, dass Trump vielleicht gar nichts von der Aktion wusste bzw. zumindest keine Details kannte.

Es habe große Bedenken gegeben, ihn in Details einzuweihen, hieß es bei CNN. Die zitierten Beamten hätten der „NYT“ gesagt, sie wären besorgt gewesen, wie er reagiert und dass er die Aktion stoppen oder sogar darüber sprechen könnte. Die Zeitung erinnerte an einen Bericht der „Washington Post“ von 2017, nach dem Trump bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim Thema Kampf gegen den Terror etwas zu offen über strategische Geheimnisse seines Landes geplaudert habe.

Risiko im „täglichen Kalten Krieg“

Laut Berichten von „NYT“ und CNN „scheinen“ die Angriffe auf das russische Stromnetz und bzw. die gezielte Platzierung von Schadsoftware auf Basis eines Genehmigungsgesetzes, das im Vorjahr vom US-Kongress verabschiedet worden war, des „John S. McCain National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2019“, erfolgt zu sein.

Auf dessen Basis könne das Pentagon auch „ohne spezielle Zustimmung des Präsidenten“ routinemäßig „geheime militärische Aktivitäten“ im Cyberspace setzen. Der Chef des United States Cyber Command (USCYBERCOM), des Zentrums für elektronische Kriegsführung, General Paul Nakasone, könne Onlineoperationen durchführen lassen, „ohne dass er die Zustimmung des Präsidenten braucht“, erörterte CNN am Sonntag. Die ganze Aktion berge allerdings auch das „signifikante Risiko, den täglichen Kalten Krieg zwischen Washington und Moskau eskalieren zu lassen“, hatte die „NYT“ am Samstag geschrieben.

Trump wettert gegen „korrupte Medien“

Trump, eingeweiht oder nicht, schäumte über den Bericht und zog in der Nacht auf Sonntag (Ortszeit) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter über die Zeitung her. Mit dieser steht er ohnedies auf Kriegsfuß, mehrfach attackierte Trump das renommierte Blatt, nannte es ein „‚Fake News‘-Medium“ und zum Scheitern verurteilt, so auch diesmal.

Es warf der Zeitung praktisch einen „Akt des Hochverrats“ vor. „Ob sie es glauben oder nicht, die scheiternde ‚New York Times‘ hat gerade eine Story gebracht, dass die Vereinigten Staaten ihre Cyberattacken gegen Russland erheblich verstärken“, schrieb Trump. „Das ist praktisch ein Akt des Hochverrats einer einst großen Zeitung, die wohl verzweifelt auf eine große Geschichte aus ist, irgendeine Geschichte, auch wenn sie schlecht für unser Land ist …“

Trump nahm den Bericht auch gleich zum Anlass, in einem zweiten Tweet gegen „unsere korrupten Medien heutzutage“ zu wettern. „Sie tun oder schreiben was auch immer, ohne den geringsten Gedanken an Konsequenzen!“, schrieb der US-Präsident. „Das sind echte Feiglinge und zweifelsohne DIE FEINDE DES VOLKS!“ In einem weiteren Tweet, nur wenige Stunden zuvor, war Trump ebenfalls – ohne direkt ersichtlichen Anlass – über die „korrupten“ Medien hergezogen. Diese seien „komplett außer Kontrolle“, die „Mainstream-Medien“ hätten „null Glaubwürdigkeit“, schrieb Trump – wie so oft in Großbuchstaben – „komplette Verlierer“.