Bei der ÖVP sieht man sich nach Angaben von Parteichef Sebastian Kurz derzeit mit „E-Mails konfrontiert“, mit denen der Versuch unternommen werde, die Volkspartei in den „Ibiza-Skandal“ hineinzuziehen. Das gab Kurz gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer gestern im Rahmen einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt.
Kurz beklagt gefälschte E-Mails
Die ÖVP hat eine Pressekonferenz zu angeblich gefälschten E-Mails zwischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Minister Gernot Blümel einberufen.
Nehammer zufolge sei man am Freitag kontaktiert worden, wonach es einen Mailverkehr zwischen Kurz und (Gernot, Anm.) Blümel in Zusammenhang mit dem „Ibiza-Skandal“ geben soll. Der von einem österreichischen Medium per Screenshot samt „technischen Daten“ der ÖVP zugespielte Mailverkehr sei eine mit „hoher krimineller Energie“ gemachte Fälschung. Das sei zunächst durch eine interne Überprüfung und dann auch extern vom Beratungsunternehmen Deloitte Forensic eindeutig bestätigt worden.
Weder Kurz noch Nehammer wollten darüber spekulieren, wer hinter dem „Fälschungsskandal“ stehen könnte. „Faktum ist, es ist passiert, wer dahintersteckt, das werden die Ermittlungen zeigen“, so Nehammer. Kurz verwies auf eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.
„Mon, 27 Feb 2018“
Mit Verweis auf die bisherigen Deloitte-Erkenntnisse sieht die ÖVP bereits hinreichend Beweise. Auch in einer an Medienvertreter verteilten Deloitte-Stellungnahme sei von mehreren Ungereimtheiten die Rede.
Laut den von der Partei verteilten Screenshots wurde eine der angeblichen E-Mails am „Mon, 27 Feb 2018“ von gernot.bluemel@wien.oevp.at an sebastian.kurz@wien.oevp.at verschickt. Auch für IT-Laien auffälligste Ungereimtheit ist das Datum – dabei handelt es sich nämlich um einen Dienstag, nicht um einen Montag. Zudem wurde die Pazifische Zeitzone der USA verwendet, und die zugehörige IP-Adresse (92.51.182.1) ist nicht auf die Wiener ÖVP registriert, sondern auf Hosteurope.de. Laut Nehammer kann die betreffende E-Mail-Adresse von Kurz seit 2009 nur noch zum Empfang, nicht aber zum Verschicken von E-Mails genutzt werden.
Anfrage offenbar von Plattform EU-Infothek
Über die Entschlüsselung bestimmter an die E-Mails angehängter Informationen seien zudem Rückschlüsse auf den Sendezeitpunkt möglich, und auch hier gebe es den ÖVP-Angaben zufolge Ungereimtheiten.
Die Plattform EU-Infothek hat sich heute indessen als jenes Medium geoutet, das bei der ÖVP wegen der angeblich belastenden E-Mails angefragt hat. Über den Inhalt berichten werde man aber erst, wenn eine Fälschung ausgeschlossen werden könne, hieß es dazu.
FPÖ: „Schon etwas seltsam“
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft die Kurz-Pressekonferenz „mehr Fragen auf, als sie beantwortet“. Hafenecker zufolge sei es „bemerkenswert“, dass es keine Angaben über den Inhalt der Mails gibt: „Etwas zu dementieren, das noch niemand gesehen hat, das mutet schon etwas seltsam an.“