Außenminister Alexander Schallenberg erwartet sich „klares grünes Licht“ vom Rat der EU-Ministerinnen und -Minister heute für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkan-Ländern Nordmazedonien und Albanien noch im laufenden Jahr. „Es wird sicher noch schwierige Debatten geben, auch auf Europaministerebene, aber warum es geht, ist ein klares Signal“, so Schallenberg in Luxemburg.
„Nordmazedonien hat alles richtig gemacht, auch Albanien hat seine Hausübungen gemacht, und wenn jetzt die Europäische Union die Achsel zuckt oder die kalte Schulter zeigt, wäre das ein desaströses Signal für die Region“, so der Minister. Einige Staaten wie Frankreich und die Niederlande stehen derzeit auf der Bremse, was den Beginn der Beitrittsverhandlungen betrifft.
Minister erwartet bei Klimapolitik Verschärfungen
Schallenberg sprach sich für eine frühestmögliche Aufnahme der Beitrittsverhandlungen aus, eine zeitliche Verschiebung wäre nach Ansicht des Ministers jedoch kein Desaster: „Entscheidend ist, dass es geschieht und dass es jetzt schon eine Vorentscheidung gibt.“
Heute steht im Vorfeld des Gipfels auch die Klimapolitik der EU auf dem Programm – Ende der Woche besprechen dann die EU-Spitzen, ob sich die Europäische Union auf das Ziel einer Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 festlegen soll.
„Österreich war immer ein Staat, der eine Vorreiterrolle eingenommen hat in der Klimapolitik, und ich kann mir nicht vorstellen, dass wir von dieser Position in Zukunft abrücken werden“, so die Prognose des Ministers, der jedoch der Entscheidung der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein „nicht vorgreifen“ wollte.
Derzeit gibt es laut Schallenberg ein „sehr ausgewogenes Wording“ im Schlussfolgerungsentwurf des Rates, der Minister erwartet sich Verschärfungen.