Der US-Fahrdienstvermittler Uber erwägt wegen eines geplanten neuen Taxigesetzes seinen Abschied aus Österreich. „Wenn das so kommt, steht ein Rückzug definitiv nicht außer Acht“, sagte Uber-Geschäftsführer Martin Essl gestern im ORF.
Grund dafür ist ein geplantes Gesetz von ÖVP, SPÖ und FPÖ, das eine Zusammenlegung des Taxi- und Mitwagengewerbes vorsieht. So sollen etwa die Tarife vereinheitlicht und ein verpflichtende Taxischein für alle eingeführt werden.
Uber ist seit 2014 in Wien aktiv und arbeitet mit Mietwagenfirmen zusammen, die über rund 2.000 Fahrerinnen und Fahrer verfügen. „Wir haben natürlich jetzt noch bis September 2020 Zeit, aber ganz klar, mit dieser rückwärts schreitenden Gesetzesnovelle können wir wahrscheinlich so nicht weiter machen“, sagte Essl.
Das Gesetzesvorhaben soll am 3. Juli im Parlament behandelt werden und per September 2020 in Kraft treten. Mit der freien Preisgestaltung bei Uber wäre es dann vorbei. „Wir sehen ein Gesetz, das entworfen worden ist ausschließlich zum Schutz des traditionellen Taxigewerbesektors“, kritisierte Ubers Österreich-Chef.
Im österreichischen Taxigewerbe gibt es fixe Preise, die über einen Taxameter angezeigt werden, während bei Mietwagen der Preis derzeit noch frei festgelegt werden kann. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis. Taxivertreter hatten das in der Vergangenheit mehrfach scharf kritisiert. Sie forderten gleiche Wettbewerbsbedingungen für die gesamte Branche.