Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Russland „sehr rechtswidriges Verhalten“ gegenüber der Ukraine vorgeworfen. Solange bei der Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine keine Fortschritte erzielt würden, könnten „die Sanktionen nicht aufgehoben werden“, sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski gestern in Berlin mit Verweis auf die Ostukraine und die Krim.
„Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir ohne Gespräche und ohne Kontakte die Probleme auch nicht aus der Welt ausräumen können“, fügte die Kanzlerin hinzu. Merkel hatte den ukrainischen Staatschef zuvor mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Bei einem Mittagessen sprachen die beiden neben dem Konflikt in der Ostukraine über die bilateralen Beziehungen und den Reformprozess in der Ukraine. Selenski strebt eine Mitgliedschaft seines Landes in der NATO und der EU an.
Der ukrainische Präsident bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands im Ostukraine-Konflikt und wandte sich auch an diejenigen, die eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland forderten: „Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Partner unter diesen Sanktionen leiden, aber es ist der einzige Weg, ohne Blutvergießen zur Beendigung dieses Konflikts zu kommen.“
USA kündigen 250 Mio. Dollar Militärhilfe an
Indes kündigten die USA ein Hilfspaket für das ukrainische Militär in Höhe von 250 Millionen Dollar (222,54 Mio. Euro) an. Die Vereinigten Staaten fühlten sich weiterhin verpflichtet, der Ukraine bei der Reform ihrer Streitkräfte zu helfen, erklärte ein Pentagon-Sprecher gestern. „Diese Reformen werden die Fähigkeit der Ukraine stärken, ihre territoriale Integrität zu schützen“, hieß es weiter.
Die angekündigte Militärhilfe ist Teil einer Reihe von Zahlungen des US-Verteidigungsministeriums seit 2014, die sich inzwischen auf 1,5 Milliarden Dollar (1,34 Mrd. Euro) belaufen. Das Jahr markiert die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und den Beginn des Ostukraine-Konflikts. In dem von Moskau unterstützten Kampf prorussischer Einheiten gegen die Zentralregierung in Kiew starben in den vergangenen fünf Jahren rund 13.000 Menschen.
Washington und seine westlichen Verbündeten beschuldigen Moskau, die prorussischen Rebellen in der Ostukraine mit Waffen und Soldaten zu versorgen. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.