Die sizilianischen Justizbehörden haben heute Ermittlungen in Zusammenhang mit dem deutschen NGO-Schiff „Sea-Watch 3“ mit 43 Geflüchteten an Bord aufgenommen. Ermittelt wird wegen Beihilfe der illegalen Einwanderung, berichteten italienische Medien. Zehn der ursprünglich 53 Menschen an Bord des Schiffes waren am Samstag auf Lamepdusa an Land gegangen.
Italiens Innenminister Matteo Salvini, der einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik vertritt und die Aufnahme von Geflüchteten drastisch begrenzen will, begrüßte die Einleitung der Ermittlungen. Der Innenminister hatte zuletzt immer wieder gegen die an der Seenotrettung beteiligten Hilfsorganisationen Stimmung gemacht.
„Die Meinung des Europarats zählt nicht“
Der Europarat hat die EU-Länder aufgefordert, sofort eine Lösung für die 43 Fliehenden, die seit einer Woche an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ auf Landung warten, zu finden. Die Menschen dürften niemals nach Libyen zurückgebracht werden, weil es sich nicht um ein sicheres Land handle, so die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatovic, laut der Nachrichtenagentur ANSA.
Das Schiff befindet sich derzeit in internationalen Gewässern unweit von Lampedusa. Salvini reagierte scharf auf die Worte des Europarats. „Die Meinung des Europarats zählt nicht. Wir arbeiten mit der libyschen Küstenwache zusammen, wir trainieren ihre Leute und liefern Schiffe. In einigen libyschen Flüchtlingseinrichtungen befinden sich UNO-Gesandte und humanitäre Organisationen“, sagte Salvini. Im Mittelmeer aktive NGOS handelten „außerhalb des Gesetzes“.