Die ÖVP will, dass das Rauchverbot in der Version eingeführt, die schon ursprünglich 2015 geplant war und erst unter ÖVP und FPÖ wieder außer Kraft gesetzt wurde. Das teilte der Parlamentsklub mit und betonte, dass man sich mit den anderen Parteien (außer der FPÖ) einig sei.
Änderungen in kleineren Details werden allerdings nicht ausgeschlossen. Wichtig war der Volkspartei, dass das Verbot erst mit 1. November in Kraft tritt, um entsprechende Übergangsfristen zu gewährleisten.
Auch Wasserpfeifen und E-Zigaretten betroffen
Der Beschluss aus dem Jahr 2015, der unter SPÖ und ÖVP erfolgte, sah ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie (ausgenommen Gärten) vor, das auch Wasserpfeifen und E-Zigaretten umfasste. Betroffen waren alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden (z. B. auch Versammlungen in Pfarrsälen und Feuerwehrfeste), nicht ortsfeste Einrichtungen wie Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden (z. B. Internate).
In 10.000 Betrieben darf noch geraucht werden
Der Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer hat sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA unterdessen gewünscht, dass die Situation für die Gastwirte klar geregelt werde, denn die Außerkraftsetzung der Regelung sei sehr rasch gekommen. Schätzungen gehen von rund einem Drittel aller Betriebe aus, in denen bisher noch geraucht werden darf – das sind rund 10.000.
Was die Kosten für Rückbauten betrifft, wurde die letzte Erhebung im Jänner 2015 gemacht, als bekanntwurde, dass ein generelles Rauchverbot beschlossen werden soll. Dabei wurden für 2009 bis Ende 2014 Investitionskosten für Raumabtrennungen und Lüftungsanlagen in Höhe von 150 bis 200 Millionen Euro festgestellt.
Die Wirtschaft benötige jedenfalls Berechenbarkeit und Rechtssicherheit. Kosten für Investitionen, die nun nicht mehr genutzt werden können, müssten abgegolten werden, fordern die Wirte.