Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt Anklage wegen Untreue gegen zwei ranghohe Beamte im Innenministerium. Über die Anklageschrift berichtete das Ö1-Mittagsjournal – mehr dazu in oe1.ORF.at. Die Sektionschefs Matthias Vogl und Karl Hutter sollen den Wiener Stadterweiterungsfonds um 1,1 Mio. Euro bewusst geschädigt haben, indem sie aus öffentlichem Vermögen Spenden an ihnen nahestehende Organisationen verteilt haben.
Vor allem sollen die Gelder an katholische, evangelische, jüdische und private Organisationen gegangen sein. Die diesbezüglichen Ermittlungen liefen bisher ohne Ergebnis seit Jahren. „Die Staatsanwaltschaft wollte schon 2015 Anklage erheben, das Justizministerium hat aber über die nächsten Jahre hinweg die Anklage abgespeckt“, hieß es.
Kickl erhob Verschleppungsvorwurf gegen Justiz
Die zwei Sektionschefs, für die die Unschuldsvermutung gilt, sollen den Organisationen, denen sie Spenden zukommen haben lassen, nahestehen. So soll etwa die Peterskirche 100.000 Euro bekommen haben, weil der Regionalvikar des Opus Dei ein Freund eines der insgesamt vier Angeklagten sein soll. Die beiden Beamten, die vorerst keine Stellungnahme abgeben wollten, haben 2013 das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens verliehen bekommen.
Die Ermittlungen wurden durch einen Rechnungshofbericht 2013 ausgelöst. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte der Justiz vergangene Woche vorgeworfen, das Verfahren verschleppt zu haben. Knapp eine Woche später wurden die Anklagen nun öffentlich gemacht.