Vor den heute am Nachmittag anstehenden EU-Gipfel, bei dem es unter anderem um die nach der Europawahl neu zu besetzenden EU-Spitzenjobs – Kommissionspräsident, Ratspräsident, Parlamentspräsident und Außenbeauftragter – geht, hat sich gestern der EU-Hauptausschuss des Nationalrats mit den Themen des Treffens der Staats- und Regierungschefs befasst.
Dabei steckten die Fraktionen gegenüber Kanzlerin Brigitte Bierlein und Außenminister Alexander Schallenberg ihre Positionen ab, welche Haltung die Bundesregierung in Sachen der Bestellung des Kommissionspräsidenten vertreten solle.
„Fingerspitzengefühl“ nötig
Bierlein betonte, bei der Verteilung der Topjobs seien Gender-Gerechtigkeit, Transparenz sowie eine ausgewogene geografische Verteilung wichtig. Laut den EU-Verträgen sei unter anderem auch das Ergebnis der EU-Wahl zu berücksichtigen. Daher brauche es „Fingerspitzengefühl“ und „Kompromissbereitschaft“ unter den Mitgliedsstaaten.
Sie gehe „ergebnisoffen“ in den Gipfel und werde unter ihren Amtskollegen den Dialog suchen. Sollten sich mehrheitsfähige Personalvorschläge von Ratspräsident Donald Tusk „auftun, werden wir uns anschließen“, sagte Bierlein.
JETZT und FPÖ gegen „vorschnelle“ Festlegung
Während für die ÖVP Reinhold Lopatka für das Spitzenkandidatensystem und damit für Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) eintrat, die bei der Wahl trotz Verlusten erneut stärkste Kraft wurde, und die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper für die dänische Liberale Margrethe Vestager warb, warnten FPÖ und JETZT vor vorschnellen Entscheidungen.
Ein JETZT-Antrag, der die Regierung ersucht hätte, bei der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten vorläufig keinen Kandidaten zu unterstützen, wurde aber nur von der FPÖ unterstützt und fand so keine Mehrheit. Die SPÖ wiederum setzt auf einen breiten Dialog in Österreich über die EU-Personalia und einen „möglichst breiten Konsens“, wie Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner sagte.
„Österreich bleibt in Europa handlungsfähig“
Kanzlerin Bierlein versicherte: „Wir suchen den Dialog mit allen Parteien (…) wir stehen für Kontinuität in der Europapolitik.“ Österreich werde seine Stimme auf dem Gipfel genauso ausüben, wie eine nach einer Wahl gebildete Regierung. „Österreich bleibt in Europa handlungsfähig.“
Im Gegensatz zum JETZT-Antrag einstimmig angenommen wurde ein Antrag der FPÖ. Dieser fordert die Regierungsmitglieder auf, alles zu unternehmen, um den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken.