Hitzig wird heuer nicht nur der Nationalratswahlkampf, sondern auch das Unterschriftensammeln: Kleinparteien, die nicht drei Abgeordnete unterzeichnen lassen können, müssen für ein österreichweites Antreten in den Sommerferien 2.600 Wahlberechtigte zur Unterschrift bewegen.
Wahlberechtigte müssen persönlich auf das Gemeindeamt bzw. zum Magistrat gehen, dort eine (mitgebrachte) Unterstützungserklärung unterschreiben, von der Behörde bestätigen lassen und ihnen diese dann zeitgerecht zukommen zu lassen. Die Behörde muss bestätigen, dass der Wahlberechtigte am Stichtag im Wählerverzeichnis stand. Deshalb können Unterschriften erst ab 9. Juli – der aller Voraussicht nach der Stichtag wird – bestätigt werden.
Stimmensammeln bis Anfang August
Auf den Stimmzettel kommt, wer spätestens am 2. August bei der jeweiligen Landeswahlbehörde einen ausreichend unterstützten Wahlvorschlag eingereicht hat. Bei der Nationalratswahl kann man auch nur in einzelnen Bundesländern kandidieren. Die nötigen Unterstützungserklärungen richten sich nach der Größe: Im Burgenland und in Vorarlberg reichen 100 Unterschriften, in Tirol, Kärnten und Salzburg sind 200 nötig, in Oberösterreich und der Steiermark 400 und für Niederösterreich und Wien werden 500 Unterstützer benötigt.
Um Stimmen rittern unter anderem die Grünen, die KPÖ und Roland Düringers Liste Gilt. Gilt war 2017 – abgesehen von den Grünen – mit 0,95 Prozent die erfolgreichste der Kleinparteien. Die anderen österreichweiten Kandidaten blieben unter 0,2 Prozent, nur in einzelnen Ländern zu Wahl Stehende weit unter 0,1 Prozent.
Viele Kleinparteien wollen antreten
Auch die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) wirbt um Unterschriften. Die bei der EU-Wahl knapp gescheiterte Liste EU-Nein versucht es bei der Nationalratswahl unter der neuen Flagge ÖXIT. Die EU-Gegner rund um Robert Marschall werden in der nächsten Woche entscheiden, ob und mit welcher Partei (EU-Austrittspartei oder „Wir für Österreich“) Unterstützungserklärungen gesammelt werden.
Im September gerne dabei wären auch Der Wandel (der nach 0,07 Prozent 2013 die vorige Wahl ausließ) und Obdachlose in der Politik (mit 0,02 Prozent 2017), Letztere heuer im Bündnis Österreichische Alternative (VOLG). Der Wiener Gerhard Kuchta will es – trotz Rückschlägen bei der vorigen Nationalrats- und bei der EU-Wahl – mit seiner Demokratischen Alternative wieder probieren. 2017 standen insgesamt 16 Parteien zur Wahl, zehn davon österreichweit.