Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Gipfel in Brüssel einen Sparkurs beim EU-Budget betont. „Die Bundeskanzlerin verweist beim EU-Budget auf die Sparsamkeit und den engen Austausch zwischen den Nettozahlern“, teilte Bierlein heute in einer Stellungnahme mit.
Der EU-Gipfel soll auch über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 beraten. Laut einem Gipfelentwurf wollen die Staats- und Regierungschefs im Oktober darauf zurückkommen und eine Einigung vor Jahresende anstreben.
Österreich gegen Erhöhung des Budgets
Österreich hat bisher den Vorschlag der EU-Kommission zur Erhöhung des Finanzrahmens auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BIP) abgelehnt und eine Fortschreibung von einem Prozent verlangt. Begründet wird diese Position in Wien damit, dass auch bei Beibehaltung von einem Prozent der österreichische Beitrag an die EU um geschätzt eine Mrd. Euro steigen würde, unter anderem durch den Brexit und das BIP-Wachstum.
Bierlein versicherte Juncker laut Aussendung, „dass Österreich ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt bleibe“. Besprochen wurden zwischen den beiden auch das EU-Personalpaket und die strategische Agenda der EU. „Außerdem ist Österreich erfreut, dass die europäische Perspektive für die Staaten des Westbalkans entschieden fortgeführt wird, und wird sich weiterhin dafür einsetzen“, so die Kanzlerin.