Die EU-Kommission hat das Schreiben der italienischen Regierung mit der Antwort auf die Empfehlung Brüssels an die EU-Mitgliedsstaaten, ein Verfahren gegen Italien wegen des überhöhten Budgetdefizits einzuleiten, erhalten. „Das Schreiben wird jetzt geprüft“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission nach Angaben italienischer Medien.
Ein Strafverfahren auf Grundlage einer „fragwürdigen Bewertung“ durch die EU-Kommission sei nicht nachvollziehbar, erklärte Regierungschef Giuseppe Conte in einem heute veröffentlichten Brief an die 27 übrigen EU-Staaten, EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, den Rom gestern am späten Abend nach Brüssel gesendet hatte.
Italien plädiert für Änderungen
Es sei wichtig, dass die EU ihr „Entwicklungs- und Wachstumsmodell“ überdenke, so Conte weiter. Dieses Modell sei nicht in der Lage, Antworten auf die Herausforderung „verarmter Gesellschaften“ zu finden, in denen Misstrauen und Enttäuschung wachse. „Ich denke, es ist unsere Pflicht, eine konstituierende Phase einzuleiten, um die Regierungsregeln unserer Gesellschaften und Wirtschaftssysteme neu zu schreiben.“
Italien rechne für das laufende Jahr mit einem geringeren Defizit, als aus den Prognosen der EU-Kommission hervorgeht. Von der Regierung beschlossene Reformen wie das im April eingeführte Grundeinkommen und die Pensionsreform seien weniger kostspielig als erwartet, versicherte Conte in seinem Schreiben. Auch die Steuereinnahmen würden höher ausfallen als geplant.
Conte versicherte, dass sich Italien nicht seinen Pflichten entziehen wolle. Zugleich werde sich die italienische Regierung in Brüssel für eine Änderung der EU-Regeln einsetzen. Ziel sei, Wachstum und Finanzdisziplin mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.