Mordfall Lübcke: Maas ruft zu Protesten gegen Rechts auf

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der Tötung des CDU-Politikers Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechts aufgerufen. "Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die „unteilbar"-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten“, schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Samstag-Ausgabe).

Vorbild könnten auch die wöchentlichen Klimaproteste junger Menschen sein: „Vielleicht braucht unser Land nicht nur die ‚Fridays for Future‘, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie.“

Rechtsterrorismus als solchen benennen

Der Fall erinnere ihn an die NSU-Mordserie, schrieb Maas. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs würden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni erschossen worden; dringend tatverdächtig ist ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund. Der Mord wurde in sozialen Netzwerken von rechten Akteuren teils mit Häme und Schadenfreude kommentiert.

„Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen", fügte der Außenminister hinzu. Viel zu oft sei die Rede Rede von ‚Einzelfällen‘ oder ‚Amokläufen‘, wenn es um Angriffe von rechts ging.“ Terroristische Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen und dürfte nicht relativiert werden.