Die ÖVP macht sich für die Einführung einer Pflegeversicherung stark. Diese soll als fünfte Säule neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung als langfristige Finanzierung der Pflegefrage etabliert werden. Eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote sei nicht notwendig. Vielmehr soll der Aufwand durch Steuersenkungen bzw. Bündelung bestehender Abgaben ausgeglichen werden.
„Die Sicherung der Pflege wird in Österreich seit Jahren vor sich hergeschoben und nicht gelöst“, sagte ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Bereits 1,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher seien direkt oder indirekt von Pflege und Betreuung in der Familie betroffen.
Sieben-Punkte-Plan vorgesehen
Das Pflegekonzept der Volkspartei, durch das ein „würdevolles Leben“ im Alter ermöglicht werden soll, sieht einen Sieben-Punkte-Plan vor, der alle Teilbereiche beinhalte, die für die Pflege relevant sind. Umfasst sind darin etwa Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige, Sicherung des Fachkräftebedarfs, Maßnahmen zur Entbürokratisierung bis hin zu Innovation im Pflegebereich. Details dazu sollen morgen präsentiert werden.
Wesentlich sei aus Sicht der ÖVP aber, dass eine Pflegeversicherung kommt. Denn die „drängendste Frage“ der Pflege sei deren nachhaltige und langfristige Finanzierung, so die Argumentation. Über 460.000 Menschen bezogen mit Ende des vergangenen Jahres Pflegegeld, und etwa 950.000 Menschen seien an der Pflege im Familienkreis beteiligt. Pflege sei mehr als Altenbetreuung.
Mikl-Leitner: Kein Wahlzuckerl
Unterstützung bekam Kurz von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie forderte heute in der ORF-„Pressestunde“ neben einem „besseren Regulativ“ für Parteispenden auch eine Pflegeversicherung. Das Pflegepaket der ÖVP sei kein Wahlzuckerl, so Mikl-Leitner.
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