MH-60S Sea Hawk Helicopter auf einem Flugzeugträger im Arabischen Meer
Reuters/Jeff Sherman/U.S. Navy
Auch Sanktionen

US-Druck auf Iran trotz Gesprächsangebots

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump zuletzt Gesprächsbereitschaft gezeigt. Er wolle keinen Krieg, so Trump – darin ist er sich mit dem Iran unerwartet einig. Bei einem Krieg in der Region würde alles außer Kontrolle geraten – und kaum ein Land könne das wieder einfangen, so ein Kommandant der iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Das Säbelrasseln und der Druck auf den Iran gehen dennoch weiter.

„Ich will keinen Krieg, und wenn es einen gibt, wird es Vernichtung geben, wie man sie vorher nicht gesehen hat“, so Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des US-Senders NBC. „Aber ich will das nicht tun.“ Laut dem „Wall Street Journal“ hätten Trumps Berater ihn zu einem Militärschlag gedrängt. „Wir brauchen keine neuen Kriege“, zitierte das „Wall Street Journal“ Trump.

Zu den Beratern zählt auch US-Außenminister Mike Pompeo, der am Sonntag das Gesprächsangebot an den Iran wiederholte. Es gebe keine Vorbedingungen, so Pompeo, der ankündigte, bei Gesprächen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Lage im Iran reden zu wollen. „Sie wissen genau, wo sie uns finden können“, sagte Pompeo in Richtung Iran.

Bolton: US-Militär jederzeit einsatzbereit

Trumps Sicherheitsberater John Bolton warnte unterdessen bei einem Besuch in Israel den Iran, die Absage des Militärschlags nicht als Signal der Schwäche auszulegen. Das US-Militär sei „einsatzbereit“, so Bolton vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Netanjahu begrüßte die geplanten neuen Sanktionen als wichtigen Schritt gegen die „iranische Aggressionskampagne“.

Auch Pompeo richtete zuvor eine Mahnung an Teheran. Zwar sei Washington gesprächsbereit, sollte der Iran auf „Gewalt“ verzichten. Bis dahin würden jedoch die „diplomatische Isolierung und der wirtschaftliche Druck“ verstärkt. Laut „Washington Post“ waren die Cyberangriffe seit Wochen geplant und wurden vom Militär zunächst als Antwort auf die Tankerangriffe vorgeschlagen.

Ziel der Gespräche ist Trump, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfüge. Das internationale Atomabkommen – aus dem die USA im vergangenen Jahr ausgestiegen waren – gewährleiste das nicht. Trump betonte mehrfach, es gehe ihm nicht um Öl. Er glaube auch, dass der Iran verhandeln wolle. Am Samstag kündigte er allerdings neue Sanktionen an, zudem soll Trump Cyberangriffe auf iranische Raketenkontrollsysteme und ein Spionagenetzwerk genehmigt haben.

Warnung vor Flächenbrand in der Region

Bisher lehnt der Iran Verhandlungen offiziell ab, aber einen Krieg in der Region will auch das Land nicht, so ein Kommandant der iranischen Revolutionsgarden. „Falls ein Krieg in der Region ausbrechen sollte, würde alles außer Kontrolle geraten, und kein Land könnte dessen Ausmaß und Dauer mehr in den Griff bekommen“, sagte General Gholam-Ali Rashid, Kommandant der IRGC-Militärbasis Chatam al-Anbia, am Sonntag.

Karte zeigt Iran und Nachbarstaaten
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/dpa

Auch die USA sollten bedenken, dass ein „falsches Handeln“ gravierende Folgen haben könnte, sagte der General laut Webportal der Revolutionsgarden. „Um einen Krieg zu vermeiden, wird reden alleine nicht ausreichen (…) man muss ihn auch nicht wollen und dementsprechend handeln“, sagte der General. Schon ein einziger Schuss könnte die Nahost-Region und die dortigen Interessen der USA und ihrer Verbündeten „in Brand setzen“, sagte zuvor der Sprecher des iranischen Generalstabs, Abolfasl Shekartshi.

Iran will juristisch gegen USA vorgehen

Der Iran will unterdessen juristisch gegen die USA vorgehen, kündigte die Vizepräsidentin und Leiterin der Rechtsabteilung im Präsidialamt, Lejla Jonejdi, an. „Eine Spionagedrohne in den iranischen Luftraum zu schicken ist ein klarer Verstoß Washingtons gegen internationales Recht, und daher erwägen wir auch, rechtliche Schritte gegen die USA einzuleiten.“ Irans Präsident Hassan Rouhani forderte am Sonntag internationale Maßnahmen gegen die USA, die er als „Wurzel“ aller regionalen und internationalen Krisen bezeichnet. Nach Angaben aus Teheran war außerdem bereits Ende Mai eine US-Drohne in den iranischen Luftraum eingedrungen.

US-Cyberangriff auf den Iran

Die USA starteten einen Cyberangriff auf militärische Computersysteme im Iran. Außerdem sollen am Montag neue Sanktionen gegen den Iran verhängt werden.

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran hatte sich am Donnerstag gefährlich zugespitzt, nachdem iranische Revolutionsgarden eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen hatten. Der Iran gibt an, dass die Drohne den eigenen Luftraum verletzt habe. Laut US-Regierung flog die Drohne in internationalem Luftraum. Trump hatte am Freitag einen Militärschlag gegen den Iran zuerst genehmigt, aber dann nach eigenen Angaben in letzter Minute gestoppt.

Hintergrund der Spannungen ist das von den USA im Mai 2018 einseitig aufgekündigte Atomabkommen. Trump will die Führung in Teheran mit härtesten Wirtschaftssanktionen zwingen, einer Neuverhandlung und schärferen Auflagen zuzustimmen. Der Iran lehnt das ab. Solange Trump nicht zum Atomdeal zurückkehre und die Sanktionen nicht aufhebe, „wird der Iran nicht mit den USA verhandeln, auch wenn es zu weiteren Spannungen führen sollte“, sagte Rouhani.