Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereitet nach eigenen Worten eine Klage gegen die Republik Österreich wegen der von Tirol verhängten Beschränkungen im Transitverkehr vor.
Die Klage werde sich sowohl gegen die Lkw-Blockabfertigung als auch gegen die jüngsten Fahrverbote auf Tiroler Straßen abseits der Autobahnen richten, sagte Scheuer vor einer CSU-Vorstandssitzung heute in München.
Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Markus Söder unterstützt nach eigenen Worten das juridische Vorgehen. Gleichzeitig wolle man aber auch mit der österreichischen Seite die Gespräche fortsetzen. Das Verhalten Tirols sei wenig nachbarschaftlich, sagte Söder. Ähnliche Maßnahmen wie in Tirol schloss der bayrische Ministerpräsident für Bayern aus. Das wäre „albern“, meinte Söder.
Erste Bilanz zu Tiroler Fahrverboten
Tirol Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verteidigte heute unterdessen die neuen Fahrverbote. Diese „wirken und bringen spürbare Entlastung für betroffene Gemeinden“, wie Platter per Aussendung mitteilte. Insgesamt wurden nach Angaben der Tiroler Landesregierung am Wochenende mehr als 1.000 Fahrzeuge auf die Autobahn zurück geleitet.
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