Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat von der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea-Watch einen Antrag mit der Bitte zur Ergreifung „provisorischer Maßnahmen“ eingereicht, um von Italien die Aufnahme von 42 Geflüchteten an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ zu bewirken. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA heute.
Der EGMR habe der italienischen Regierung Fragen bezüglich der „Sea-Watch 3“ gestellt, hieß es aus Straßburg. Die Regierung in Rom muss darauf bis heute Nachmittag antworten. Der EGMR kann Italien auffordern, „dringende Maßnahmen“ zu ergreifen, um „gravierende Menschenrechtsverletzungen“ zu verhindern.
Das Rettungsschiff der deutschen NGO ist in internationalen Gewässern vor Lampedusa mit niederländischer Flagge unterwegs. Die italienische Regierung setzt sich seit über einem Jahr für eine Politik der „geschlossenen Häfen“ für private Rettungsschiffe ein. Der „Sea-Watch 3“ drohen die Konfiszierung und eine Geldstrafe von 50.000 Euro, sollte sie einen italienischen Hafen erreichen.