Die SPÖ hat heute die ÖVP-Vorschläge zur Pflege als untauglich kritisiert und das eigene rote Pflegekonzept, das bereits seit letztem Jahr auf dem Tisch liegt, als Alternative beworben. Die SPÖ-Vorschläge würden „Pflegesicherheit“ produzieren, jene der ÖVP hingegen lediglich „Luftblasen“, sagte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf einer Pressekonferenz.
Besonders erfreut zeigte sich die SPÖ-Chefin bei einer gemeinsam mit Pensionistenverband-Chef Peter Kostelka und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass nun – nach Beendigung des ÖVP-FPÖ-Koalition – dank des freien Spiels der Kräfte im Nationalrat auch Vorschläge aus dem SPÖ-eigenen Konzept umgesetzt werden könnten. Sie verwies etwa darauf, dass derzeit „unser Modell der Pflegegeldvalorisierung“ beschlossen werde.
Eigenes System angepriesen
Darüber hinaus betonte sie, dass auch andere Eckpunkte des SPÖ-Konzepts für mehr „Pflegesicherheit“ sorgen würden: Die Pflege müsse für die Betroffenen „einfacher“ zu organisieren sein, dafür brauche es bundesweit „gut funktionierende Pflegeservicestellen, die ab dem ersten Tag die Familien begleiten“ – etwa bei Behördenwegen, bei der Pflegegeldeinstufung, „aber auch emotional“.
„Ich will, dass die Menschen durch die Pflege keine finanziellen Sorgen mehr haben“, so Rendi-Wagner. Dazu verwies sie auf den SPÖ-Vorschlag eines Pflegegarantiefonds und der Finanzierung aus einem Topf inklusive „zentraler Steuerung“, um etwa bundesweit die gleiche Qualität „vom Neusiedler See zum Bodensee“ sicherzustellen.
Scharfe Kritik an AUVA-Konstrukt
Zum ÖVP-Konzept sagte Rendi-Wagner, dieses reiße viele wichtige Themen an, „allerdings beschränkt sich das Konzept auf Überschriften und Luftblasen“. Die vorgeschlagene Ansiedelung bei der AUVA gefährde aus ihrer Sicht „die Unfallversorgung in Österreich und würde (…) zur Schließung einiger Unfallkrankenhäuser führen“ – Gleiches gelte für Rehabilitationseinrichtungen der AUVA.
Auch Kostelka lehnte den Vorschlag der ÖVP klar ab. Er verwies auch auf die Größenordnungen: Die Eingliederung der Pflege in die AUVA wäre so, wie „wenn die Pöstlingsbergbahn die ÖBB übernimmt“. Denn die Kosten im Pflegesektor würden mit rund sechs Mrd. Euro das Budget der AUVA (rund 1,4 Mrd. Euro) deutlich übersteigen.
Scharfe Kritik an den ÖVP-Vorschlägen übte Muchitsch: „Der AUVA zuzumuten, den Pflegebereich zu übernehmen, im Organisatorischen und Finanziellen, ist – wenn man die Grundrechenarten der Mathematik beherrscht – nicht möglich.“
Biach mit Lob und Skepsis
Der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, hatte zuvor gegenüber dem Ö1-Morgenjournal die Idee einer Pflegesozialversicherung zwar grundsätzlich begrüßt. Zu der von der ÖVP vorgeschlagenen Ansiedelung in der AUVA meinte er aber, dass die Pensionsversicherungsträger dafür „wahrscheinlich noch besser geeignet“ wären.
Der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Winfried Pinggera, sagte dazu heute in einer Pressekonferenz, dass von seiner Einrichtung schon jetzt etwa 50 Prozent der Erstanträge auf Pflegegeld betreut werden. Die PVA sei nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuständig, sondern auch für Pflegegeldfälle der AUVA sowie für Landesbedienstete.
Heftige Kritik am Vortag
„Wir haben eine sehr große Erfahrung, was aber nicht heißt, dass man das nicht anders machen kann, wenn man das System neu aufstellt“, zeigte sich Pinggera zum Vorschlag der ÖVP zurückhaltend. Viel von den über die Jahre aufgebauten Strukturen – etwa die 800 Begutachtungsärzte – sei außerdem externes Know-how. Die Ausbildung der Begutachter erfolge schon jetzt gemeinsam mit der AUVA.
Gestern war bereits eine Welle der Kritik über die neuen ÖVP-Pflegepläne ergangen. Zentraler Kritikpunkt ist, dass Staat und Unfallversicherung für die Kosten der von der ÖVP geplanten neuen Pflegeversicherung aufkommen sollen.