Der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, wird vor dem US-Kongress aussagen. Mueller habe sich bereiterklärt, am 17. Juli auszusagen, teilte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, gestern Abend auf Twitter mit.
Mueller hatte bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen des Wahlkampfteams von Trump mit Russland gefunden; vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht. Die Untersuchungen führten zu mehr als 30 Anklagen – darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.
Die Demokraten wollten den 74 Jahre alten Ex-FBI-Chef bereits seit Längerem dazu bringen, vor dem Kongress auszusagen. Muellers Einwilligung erfolgte aber erst, nachdem beide Ausschüsse „Subpoenas“ ausgestellt hatten – mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage bringen können.
„Belästigung des Präsidenten“
Trump waren die Ermittlungen ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete der Republikaner sie als „Hexenjagd“ und warf Mueller vor, den Demokraten helfen zu wollen. Trump sprach nun auf Twitter von einer „Belästigung des Präsidenten“.
Die Demokraten begrüßten, dass Mueller sich nun doch den Fragen der Abgeordneten stellen wird. „Wir freuen uns auf seine Aussage, genau wie alle Amerikaner“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Nadler und dem demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff.