Aus den 560.000 Euro stammen laut der von Drozda vorgelegten Liste 107.000 Euro aus Großspenden mit einem Wert von über 3.500 Euro. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und der Pensionistenverband hatten 2012 neue Vereine gegründet, um Spenden und Inserate nicht offenlegen zu müssen.
Hinter diesen Umgehungskonstruktionen will Drozda nichts Unredliches erkennen und verteidigt das Vorgehen: „Ich habe nicht gesagt, dass die FSG nichts mit der Partei zu tun hat. Ich habe nur gesagt, das sind Institutionen, die deutlich mehr Mitglieder haben als die SPÖ und daher nicht alles der SPÖ-Sphäre zurechnen lassen wollen.“
SPÖ: Gusenbauer war größter Spender
Sowohl FSG als auch Pensionistenverband hätten mehr Mitglieder als die SPÖ (170.000), daher brauche es eine Trennung. Außerdem wolle jemand, der für die Volkshilfe spende, nicht in der Spendenliste der SPÖ auftauchen. Zudem betonte Drozda, dass weder FSG noch Pensionistenverband im Wahlkampf 2017 Aktivitäten gesetzt hätten, die in die Wahlkampfkostengrenze eingerechnet werden mussten.
Größter Spender der SPÖ war 2017 Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer, der persönlich und über seine Gusenbauer Projektentwicklung je 10.000 Euro spendete. Ebenfalls 20.000 Euro beigetragen hat die UB Unternehmensbeteiligung. Von Ariel Muzicant und Brigitte Ederer kamen je 15.000 Euro.
NEOS für Straftatbestand
NEOS übte scharfe Kritik an der SPÖ und dem Festhalten Drozdas an den Vereinskonstruktionen bei Gewerkschaftsfraktion und Pensionistenverband. „Damit zeigt Drozda einmal mehr die Unehrlichkeit der SPÖ bei diesem Thema klar auf. Man kann nicht mehr Transparenz fordern und im selben Atemzug vergangene Umgehungen rechtfertigen“, so NEOS-Generalsekretär Nikola Donig.
Er plädierte für scharfe Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, Prüfrechte des Rechnungshofes, einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und die Einrechnung aller Vereine und Vorfeldorganisationen in die Rechenschaftsberichte der Parteien.
Seitenhieb auf ÖVP
Drozda vermutet indes, dass die ÖVP noch nicht alle Spenden des Wahljahres 2017 veröffentlicht hat. Das deshalb, weil die Bilanzen der ÖVP-Teilorganisationen (Bünde) im Rechenschaftsbericht der Partei nicht enthalten sind. Dass die Spenden der Bünde laut Gesetz sehr wohl veröffentlicht werden müssen, beruhigt Drozda nicht: „Wie überprüfen Sie, ob der Wirtschaftsbund eine Spende bekommen hat, wenn die Wirtschaftsprüfer sich den Wirtschaftsbund nicht anschauen dürfen?“ Die ÖVP wiederum wies den Vorwurf zurück. „In der Spendenliste sind alle Spenden an Bund, Länder, Gemeinden und Bünde enthalten“, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage.
Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz misstraut ebenfalls weiterhin der Offenlegung der ÖVP-Parteispenden. Er forderte in einer Pressekonferenz am Mittwoch eine eidesstattliche Erklärung von Obmann Sebastian Kurz, dass nicht noch weitere Unternehmer den Wahlkampf mitfinanziert haben. Pilz berief sich dabei auf eine schon vor zwei Jahren veröffentlichte „Inkassoliste“, mit der Spenden lukriert werden sollten.
Pilz befürchtete „Wählertäuschung“ durch ÖVP
Unternehmer, vor allem aus dem Immobilienbereich, befinden sich laut Pilz auf der Liste „Sponsoren“, mit der ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior angeblich Spenden hätte eintreiben sollen. Laut dem Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2017 an den Rechnungshof würden sich aber nur sieben Zahler befinden. Pilz will nun wissen, ob etwa Rene Benko und Michael Tojner, deren Namen sich darauf befinden, Kurz „abblitzen“ ließen.
Auch die Spender aus den Jahren 2018 und 2019 interessieren Pilz. Die ÖVP sei nämlich, berief sich der JETZT-Abgeordnete auf „unbestätigte Hinweise“, schon wieder am Sammeln. Angeblich seien schon jetzt Millionen für den Wahlkampf lukriert worden. Pilz befürchtet nun „Wählertäuschung“ und Verschleierung von Großspenden durch die ehemalige Kanzlerpartei: „Wir wollen erst einmal die schwarzen Kassen kennen, bevor die Materialschlacht beginnt.“
Kurz: Verbot von Wahlkampfspenden denkbar
Kurz hofft unterdessen im Gespräch mit dem Sender Puls 4, dass man sich in den kommenden Tagen auf eine neue Parteienförderung einigen wird, die den Parteien weniger Geld bringt. Ein Verbot von Wahlkampfspenden wäre für den früheren Bundeskanzler möglich: „Wir haben kein Problem damit, wenn das verboten wird“, sagte er.
Einmal mehr beschuldigte Kurz die SPÖ, sich bei der vergangenen Nationalratswahl nicht an die gesetzlichen Regeln gehalten zu haben: „Sie haben die Grenze nicht nur überschritten, sondern auch den Rechnungshof belogen.“ So seien gewisse Großveranstaltungen nicht dem RH gemeldet worden oder es sei mit Vereinskonstruktionen am RH vorbeigearbeitet worden. Für die ÖVP, die beim Urnengang 2017 die Spendenobergrenze klar überschritten hatte, versprach der Parteichef, diesmal die sieben Millionen Budget auf Punkt und Beistrich einzuhalten.
„Ibiza-Affäre“ sorgt weiter für Spekulationen
In der „Ibiza-Affäre“ vermutet Kurz weiterhin SPÖ-nahe Kreise als Urheber jenes Videos, das die Karriere von Heinz-Christian Strache als FPÖ-Vizekanzler zumindest vorläufig beendet hat. So sei ein Rechtsanwalt, der das Video organisiert habe, zur Zeit von Vorstand Christian Kern, des späteren SPÖ-Chefs, für die ÖBB tätig gewesen. Eine weitere SPÖ-nahe Kanzlei habe das Video „angeblich“ verkauft. Diese dementiert auf APA-Anfrage umgehend und nannte die Vorwürfe „völlig absurd“ und „frei erfunden“. Wer die Kanzlei in Verbindung mit dem Video bringe, werde geklagt.
Zurückgewiesen wurden von Kurz ein weiteres Mal freiheitliche Vorwürfe, wonach er im Zuge der „Ibiza-Affäre“ nur das Innenministerium zur ÖVP habe zurückholen wollen: „Das letzte, woran ich gedacht habe, war, das Innenministerium für die ÖVP zu erobern.“ Neuwahlen habe er nie gewollt, diese seien eine Notwendigkeit gewesen. Kurz könne sich nun aber eine Minderheitsregierung vorstellen.
So könnten sich gute Möglichkeiten ergeben, etwa im Umweltschutz etwas mit den Grünen und in Migrationsfragen mit der FPÖ zu beschließen. Nein sagte Kurz zu einem Comeback von Herbert Kickl (FPÖ) im Innenministerium, da er ihn für diese Aufgabe nicht geeignet hält. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeloben würde.
SPÖ weist Kurz’ Vorwürfe zurück
Die SPÖ wiederum rief anschließend die Vermutung Kurz’ zurück, dass SPÖ-nahe Kreise etwas mit dem „Ibiza-Video“ zu tun hätten. Die Sprecherin von Drozda verwies darauf, dass die SPÖ in dieser Causa bereits eine Klage gegen Kurz eingebracht habe. Diese Klage werde die Partei gegebenenfalls um den erneuten Vorwurf erweitern.
„Wir werten das als reines Ablenkungsmanöver“, sagte die Sprecherin zur APA. Kurz wolle mit dem abermals erhobenen Vorwurf von „der Tatsache, dass sich bei der ÖVP Großspender Politik kaufen“, ablenken. Auch die Behauptung des ÖVP-Parteichefs, die SPÖ habe sich in Sachen Wahlkampffinanzierung bei der vergangenen Nationalratswahl nicht an die gesetzlichen Regeln gehalten, wies die SPÖ einmal mehr „scharf zurück“.