Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur, das kurz vor dem Abschluss stehen soll, hat heute die Grünen, die Gewerkschaft younion und Agrarvertreter mit Kritik auf den Plan gerufen. „Die bevorstehende Einigung der EU-Kommission mit den Mercosur-Staaten ist ein schlechter Witz“, so der Grüne Bundessprecher Werner Kogler.
Die EU könne nicht einerseits für Klimaschutz, Menschenrechte und kleinbäuerliche Landwirtschaft in Europa eintreten und andererseits ein Handelsabkommen mit den Wirtschaftsnationen Südamerikas unterschreiben, das alle diese Ziele konterkariere.
In die gleiche Kerbe schlägt auch die Gewerkschaft younion. „Das Mercosur-Abkommen steht nicht für fairen Handel, sondern stellt eine Gefahr für Rechte der ArbeitnehmerInnen, Klima- und Umweltschutz sowie Lebensmittelstandards dar“, kritisiert Gewerkschafter Thomas Kattnig.
Kritik auch von SPÖ
Aufseiten der Bäuerinnen und Bauern wandten sich gleich mehrere hochrangige Personen in einem offenen Brief an die EU. Sie verweisen dabei auf das Handelsbilanzdefizit mit Südamerika.
„Laut Studie exportierte Österreich 2016 im Agrarsektor rund 40 Millionen Euro in die Mercosur-Staaten, Tendenz sinkend. 95 Prozent davon sind Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie wie Energydrinks, Limonaden und Eistees. Dem gegenüber stehen Agrarimporte aus Mercosur von rund 160 Millionen Euro“, so die Agrarverteter Georg Strasser, Josef Moosbrugger und Franz Reisecker.
Bereits gestern hatte die SPÖ Kritik am Handelsabkommen geübt. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried forderte, dass Österreich das umstrittene Abkommen auf EU-Ebene ablehnt. Er warnte vor einer enormen Gefahr für das Klima, die Umwelt und den Konsumentenschutz.