Die Arbeiterkammer (AK) kritisiert die geplante Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) und fordert weitere Verhandlungen. Die Änderung soll nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden. „Die Novelle bedeutet weniger Mieterschutz, mehr Unsicherheit und steigende Wohnkosten“, so AK-Präsidentin Renate Anderl. Es gebe positive Ansätze, in Summe profitiere aber die Immowirtschaft.
So sollen mit der geplanten WGG-Novelle etwa die bisherigen Obergrenzen bei den Managementgehältern in dem Bereich abgeschafft werden. Die Deckelung liege derzeit bei etwa 18.000 Euro brutto im Monat, meinte Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunalpolitik in der AK Wien, gestern in einer Pressekonferenz. „Wir glauben, dass ein Ministergehalt im Bereich der Gemeinnützigen durchaus ausreichend ist.“
Intransparente Mieterhöhungen befürchtet
Er befürchtet zudem intransparente Mieterhöhungen, mehr Kurzzeitbefristungen, einbehaltene Mietsenkungen sowie Diskriminierungen beim Wohnungszugang. „Die WGG-Novelle enthält Verschlimmerungen für Wohnungssuchende sowie Mieterinnen und Mieter“, so Ritt.
Dem WGG unterliegen den Angaben zufolge etwa 40 Prozent aller Mietverhältnisse. Die geplante Gesetzesänderung betreffe auch die bestehenden Mietverhältnisse. Über 900.000 Miet- und Eigentumswohnungen werden von Gemeinnützigen verwaltet. ÖVP, FPÖ und NEOS sind für die Reform, SPÖ und die Liste JETZT stimmten im gestrigen Bautenausschuss dagegen.