Nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran haben sich die verbliebenen Vertragspartner in Wien versammelt, um über Wege zur Rettung der Vereinbarung zu beraten. Auf Initiative der Europäer kamen heute Vertreter des Iran sowie Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und Chinas in der österreichischen Hauptstadt zusammen, wo vor vier Jahren der Vertrag unterzeichnet worden war.
Der Iran wurde von Vizeaußenminister Abbas Araktschi vertreten. Das Abkommen steht vor dem Ende, nachdem US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 den einseitigen Ausstieg seines Landes verkündet und neue Finanz- und Handelssanktionen gegen den Iran verhängt hatte. Trotz dieses Vertragsbruchs hielt der Iran zunächst an dem Abkommen fest, droht nun aber mit dem schrittweisen Rückzug und erhöht den Druck auf die anderen Vertragspartner.
Iran könnte „in halber Stunde“ zurückkehren
Am ersten Jahrestag des Ausstiegs der USA verkündete Teheran, die vereinbarte Begrenzung bei der Menge angereicherten Urans und von schwerem Wasser nicht länger einzuhalten. Die Menge von 300 Kilogramm auf 3,67 Prozent angereichertem Uran sollte eigentlich bereits gestern überschritten werden. Ein Vertreter des Iran sagte nun jedoch, dass die Menge aus „technischen Gründen“ noch 2,8 Kilogramm unter dieser Schwelle liege.
Teheran hat zudem gedroht, ab dem 7. Juli Uran über die zulässige Grenze von 3,67 Prozent hinaus anzureichern. Der Vertreter des Iran betonte nun aber, dass der Iran „in einer halben Stunde“ wieder zu den Bestimmungen des Abkommens zurückkehren könne, sollte es Fortschritte bei den wirtschaftlichen Fragen geben. Teheran dringt seit Langem darauf, dass die anderen Vertragspartner den Handel mit ihm trotz der US-Sanktionen aufrechterhalten.
Die Europäer, Russland und China wollen trotz des Ausstiegs der USA an dem Abkommen festhalten. Doch haben sie nicht verhindern können, dass sich der Großteil ihrer Firmen aus Angst vor den US-Sanktionen aus dem Iran zurückgezogen hat. Die US-Politik des „maximalen Drucks“ hat in den vergangenen Wochen zu einem dramatischen Anstieg der Spannungen in der Golfregion geführt und den Iran und die USA an den Rand eines Krieges gebracht.
China will weiter iranisches Öl importieren
China will auch weiter iranisches Erdöl importieren – trotz der von den USA seit ihrem Ausstieg aus dem Atomdeal mit Teheran verhängten Sanktionen. Das erklärte ein hochrangiger Vertreter Chinas am Rande der Gespräche.
Fu Cong, der im chinesischen Außenministerium für Waffenkontrolle zuständig ist, betonte, Peking lehne die einseitige Verhängung von Sanktionen und die „Null“-Politik betreffend die Ölimporte aus dem Iran ab. Teheran fordert insbesondere, weiterhin sein Erdöl exportieren zu können, um seinen Verpflichtungen aus dem im Jahr 2015 in Wien geschlossenen Atomabkommen nachzukommen.
Die USA werden nach den Worten des US-Sondergesandten Brian Hook jedoch Sanktionen gegen alle Länder verhängen, die Öl aus dem Iran importieren. Es werde dabei keine Ausnahmen geben, ließ Hook von London aus ausrichten. „Wir werden alle illegalen Käufe iranischen Rohöls sanktionieren“, betonte er.
Iran beschwert sich bei UNO
Der Iran beschwerte sich unterdessen formal bei den Vereinten Nationen wegen der Verletzung seines Luftraums durch die USA. Den USA werde vorgeworfen, mit einer Drohne in das Hoheitsgebiet des Iran eingedrungen zu sein, berichtet die halboffizielle Nachrichtenagentur Tasnim. Es sei das Recht des Landes, darauf mit Härte zu reagieren, wenn die USA diese Form der Aggression wiederholten.
Der Iran hatte vergangene Woche eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen und erklärt, diese sei in den Luftraum des Landes eingedrungen. Die USA bestreiten das.