Eines der dominierenden Themen bei dem Gipfeltreffen war der Handelsstreit zwischen den USA und China, der die Weltwirtschaft belastet. Streitpunkt war auch der Klimaschutz. In der Abschlusserklärung bekannten sich 19 der 20 Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen, die USA blieben bei ihrer ablehnenden Haltung. Daneben ging es auch um die Nordkorea-Politik, die Krise um den Iran und die Konflikte in Syrien und der Ostukraine.
Es werde einen „ähnlichen Text“ geben wie beim vorangegangenen G-20-Gipfel in Argentinien, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Vorfeld am Samstag. Wie in Buenos Aires blieben die USA bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung zum Pariser Klimaabkommen. Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten zuvor in stundenlangen Verhandlungen versucht, einen Kompromiss zu finden. Streit gab es vor allem deswegen, weil die USA forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die Vertreter aus der Europäischen Union bestanden jedoch darauf.
Das Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung. „Wir haben bis zur letzten Minute zu den Fragen verhandelt, die sich mit dem Klimaschutz, Handel und Migration befassen“, sagte Merkel.
Verpflichtungen aus Pariser Abkommen „unumkehrbar“
„Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt wieder eine 19-plus-eins-Erklärung zu haben, bei der die 19 sich zu den gleichen Dingen verpflichten wie wir das in Buenos Aires gemacht haben.“ Im Text werde abermals festgeschrieben, dass die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen „unumkehrbar“ seien, sagte Merkel.
Nach Merkels Angaben soll die Abschlusserklärung auch auf das Thema Migration eingehen. Es werde eine „enge Zusammenarbeit“ der G-20-Mitglieder mit den UNO-Organisationen und anderen internationalen Organisationen in der Migrationspolitik angestrebt. „Insofern sind wir ein ganzes Stück weitergekommen“, sagte Merkel.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich unterdessen unzufrieden über die G-20-Erklärung zum Klimaschutz. Zwar sei ein Rückschritt verhindert worden, sagte Macron zum Abschluss des Gipfeltreffens in Japan. „Aber wir müssen viel weiter gehen.“ Frankreich werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen.
Reform von WTO als Teil der Abschlusserklärung
Auch beim Handel sei ein ähnliches Ergebnis wie in Argentinien erzielt worden. Dies beinhalte ein klares Bekenntnis zu einem „freien, fairen, nicht diskriminierenden, transparenten Handel und einem guten, nachhaltigen Investitionsklima“. Zudem werde in der Abschlusserklärung die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) betont.
„Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am ersten Gipfeltag gesagt. Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangenen Dezember akzeptieren.
In Argentinien hatte man sich damals – mit Ausnahme von US-Präsident Donald Trump – zur „uneingeschränkten Umsetzung“ des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag „unumkehrbar“ sei. Zugleich wurde damals festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. Trump ist der Ansicht, dass die Vereinbarung die Vereinigten Staaten „zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder“ benachteilige.
Gastgeber Japan mit Gipfel zufrieden
Japan sieht den ersten G-20-Gipfel im eigenen Land als Erfolg. Es sei schwierig, mit einem Schlag eine Lösung für die verschiedenen Herausforderungen in der Welt zu finden. Dennoch sei es gelungen, „auf vielen Gebieten den starken Willen der G-20-Mitglieder an die ganze Welt zu senden“, sagte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe zum Abschluss des Gipfels.
USA und China wollen Handelsgespräche aufnehmen
Die USA und China wollen unterdessen ihre Handelsgespräche wieder aufnehmen. Das Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping sei ausgezeichnet gewesen, sagte US-Präsident Trump in der Nacht auf Samstag. Er gehe davon aus, dass China und die USA wieder auf Kurs seien. Die USA hätten zugesagt, keine weiteren Zölle auf chinesische Exporte zu erheben, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Details sollten von Vertretern beider Länder besprochen werden.
„Wir hatten ein sehr gutes Treffen mit Präsident Xi aus China“, sagte Trump. „Ich würde sagen, möglicherweise besser als ich erwartet habe.“ Es sei viel diskutiert worden. „Wir werden sehen, was passiert.“ Mit Blick auf den Zusammenbruch der Verhandlungen vor zwei Monaten sagte Trump: „Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg.“ Er fügte hinzu, „es wäre historisch, wenn wir eine faire Handelsvereinbarung bekommen könnten.“ Einen neuen Zeitrahmen für die Gespräche nannten die beiden Präsidenten nicht.
Trump will US-Lieferungen an Huawei erlauben
Trump kündigte im Anschluss an den Gipfel an, Lieferungen von US-Unternehmen an den chinesischen Telekomriesen Huawei wieder zuzulassen. Er habe Xi zugesagt, dass technologische Produkte weiterhin an Huawei verkauft werden dürften, so Trump.
Das Treffen zwischen Trump und Xi war mit Spannung erwartet worden. Investoren rund um den Globus hofften auf Signale einer Annäherung zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten, die sich seit Monaten mit immer neuen Sonderzöllen überziehen. Allerdings gehen Experten von weiterhin zähen Verhandlungen aus, sodass eine Beilegung des Handelskrieges noch in weiter Ferne liegen könnte.