Die SPÖ warnt vor starken Mieterhöhungen für Bewohner gemeinnütziger Wohnungen durch die von ÖVP und FPÖ geplante Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG). Durch Wiedereinführung der Auslaufannuitäten für 450.000 Haushalte würden Mieterhöhungen um bis zu 3.000 Euro pro Jahr drohen, kritisiert die SPÖ heute, die sechs Abänderungsanträge vorbereitet.
„Wohnen ist ein Grundrecht und darf für Familien nicht zur Existenzfrage werden“, so SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Derzeit sehe das WGG vor, dass die Mieten deutlich sinken, sobald die Kreditrückzahlungen für die Gebäude abgeschlossen sind, so die SPÖ. Nach Ausfinanzierung der Wohnung haben Mieterinnen und Mieter momentan nur noch die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge (EVB), die Betriebskosten sowie eine Grundmiete von 1,80 Euro pro Quadratmeter und Monat zu zahlen.
Das wollten ÖVP und FPÖ nun ändern, sodass die Mieten für ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen statt auf die Grundmiete abzusinken auf dem jeweils bestehenden Niveau bleiben würden. Das sei „das größte Belastungspaket für Genossenschaftsmieter in der Zweiten Republik“.
AK warnt vor Beschluss
Auch die Arbeiterkammer (AK) kritisiert die geplante Reform des WGG und fordert weitere Verhandlungen. Die Änderung soll nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden. „Die Novelle bedeutet weniger Mieterschutz, mehr Unsicherheit und steigende Wohnkosten“, so AK-Präsidentin Renate Anderl. Es gebe positive Ansätze, in Summe profitiere aber die Immowirtschaft.
So sollen mit der geplanten WGG-Novelle etwa die bisherigen Obergrenzen bei den Managementgehältern in dem Bereich abgeschafft werden. Die Deckelung liege derzeit bei etwa 18.000 Euro brutto im Monat, meinte Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunalpolitik in der AK Wien, gestern in einer Pressekonferenz. „Wir glauben, dass ein Ministergehalt im Bereich der Gemeinnützigen durchaus ausreichend ist.“
Intransparente Mieterhöhungen befürchtet
Er befürchtet zudem intransparente Mieterhöhungen, mehr Kurzzeitbefristungen, einbehaltene Mietsenkungen sowie Diskriminierungen beim Wohnungszugang. „Die WGG-Novelle enthält Verschlimmerungen für Wohnungssuchende sowie Mieterinnen und Mieter“, so Ritt.
Dem WGG unterliegen den Angaben zufolge etwa 40 Prozent aller Mietverhältnisse. Die geplante Gesetzesänderung betreffe auch die bestehenden Mietverhältnisse. Über 900.000 Miet- und Eigentumswohnungen werden von Gemeinnützigen verwaltet. ÖVP, FPÖ und NEOS sind für die Reform, SPÖ und die Liste JETZT stimmten im Bautenausschuss dagegen.