„Wir sind wieder auf dem richtigen Weg“, sagte US-Präsident Donald Trump nach einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G-20) in Japan. Er sprach von einem „ausgezeichneten Treffen“. Trump sicherte zu, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle vorläufig auszusetzen, was eine Vorbedingung Chinas war. Auch hob er die Blockade des chinesischen Telekomriesen Huawei vorerst auf.
In dem seit einem Jahr andauernden Handelskonflikt zeigte Trump damit großes Entgegenkommen gegenüber China. Allerdings ist weder die Drohung mit neuen Zöllen, noch die erneute Isolation des Huawei-Konzerns vom Tisch. „Ich habe versprochen, zumindest vorerst keine neuen Zölle hinzuzufügen“, sagte Trump vor der Presse. Doch spare er sich eine Entscheidung, wie mit dem Netzwerkausrüster und weltweit zweitgrößten Smartphone-Hersteller umgegangen wird, für später auf.
Schaden für globale Konjunktur
Die beiden größten Volkswirtschaften liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der globalen Konjunktur schadet. Die Einigung von Trump und Xi auf neue Verhandlungen dürfte allerdings erst einmal für Erleichterung an den Finanzmärkten und bei Investoren sorgen, selbst wenn der Handelskrieg damit noch lange nicht beigelegt ist.
Die Entscheidung über Huawei kam überraschend. „Ich habe zugestimmt, dass der Verkauf von Produkten weiter erlaubt wird“, sagte Trump. Ob der Konzern auch von der schwarzen Liste genommen wird, soll in den nächsten Tagen besprochen werden. Trump hatte den Konzern im Mai als Gefahr für die Sicherheit der USA eingestuft und damit Geschäfte von US-Firmen streng begrenzt.
Viele internationale Firmen hatten daraufhin ihre Geschäfte mit Huawei ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt. So wurde beispielsweise fraglich, ob Google auch in Zukunft noch Updates für das Android-Betriebssystem liefern darf, was einen immensen Einbruch der Smartphone-Verkäufe von Huawei ausgelöst hatte und Millionen Nutzerinnen und Nutzer auf der ganzen Welt betreffen würde.
Xi sieht zwei Verlierer im Streit
Zum Auftakt ihres Gesprächs hatte ihn Chinas Präsident vor einer Eskalation gewarnt. „China und die USA profitieren beide von Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation“, sagte Xi. „Kooperation und Dialog sind besser als Spannungen und Konfrontation.“
G-20-Gipfelerklärung trotz Klimastreits
Fast wäre die Abschlusserklärung am Thema Klimaschutz gescheitert. Doch die Klimaziele aus dem Vorjahr sollen zumindest bekräftigt werden.
Beide Seiten wollen in den Verhandlungen dort anknüpfen, wo sie vor zwei Monaten stehen geblieben sind. Ein Zeitrahmen wurde aber nicht vereinbart. „Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg“, sagte Trump. „Es wäre historisch, wenn wir eine faire Handelsvereinbarung bekommen könnten.“ Der US-Präsident unterstrich einmal mehr seine persönliche Einschätzung, dass er eine „großartige Beziehungen“ zu Xi pflege.
Trump: US-Unternehmen „nicht glücklich“
Trump räumte ein, dass US-Unternehmen „nicht glücklich“ gewesen seien. So liefern amerikanische Chiphersteller und viele andere Technologieunternehmen im großen Stil an den Telekomriesen. „Wir erlauben ihnen, weiter an Huawei zu verkaufen“, versicherte Trump und hob hervor, dass diese damit eine „riesige Menge Geld machen“ und Arbeitsplätze sicherten. Er beschrieb Huawei aber weiter als ein „Sicherheitsproblem“, das später angegangen werden soll. „Wir vereinbarten, es bis zum Schluss aufzusparen“, sagte Trump. „Huawei ist eine komplizierte Situation.“
Er lobte wiederholt seine mit Spannung erwarteten Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten. „Wir hatten ein sehr gutes Treffen“, sagte Trump. „Möglicherweise besser als ich erwartet habe.“ Es sei viel diskutiert worden. „Wir werden sehen, was passiert.“ Auf Fragen der Presse wollte Trump aber China nicht als Feind oder Rivalen beschreiben, sondern wählte die Formulierung „strategischer Partner“. China müsse aber seinen Marktzugang verbessern: „Jetzt ist China nicht offen für die USA, während wir offen für China sind.“
Auf Zölle folgten Gegenzölle
So war Auslöser des Handelskrieges vor einem Jahr die Verärgerung von Trump darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen. Die Verhandlungen waren vor zwei Monaten festgefahren, weil die USA beklagten, dass China hinter vorher gemachte Zusagen zu geplanten Wirtschaftsreformen zurückgefallen sei.
Seither hat Trump die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen, China reagierte mit Gegenzöllen. Im Raum stand zuletzt die Drohung Trumps, die Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar (263,62 Mrd. Euro) auszuweiten, sollte China kein Entgegenkommen zeigen. Er dachte an Zölle in Höhe von zehn bis 25 Prozent. Ob China in Osaka seinerseits Zugeständnisse in Aussicht gestellt hat, sagte Trump aber nicht.
Trump will Kim kurz „Hallo sagen“
Nach seiner Teilnahme am G-20-Gipfel traf Trump in Südkorea ein. Am Abend war ein Essen mit Präsident Moon Jae In in dessen Amtssitz in Seoul geplant. Am Sonntag wollen sich beide bei formellen Gesprächen unter anderem über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Nordkorea beraten. Die Verhandlungen Washingtons mit der kommunistischen Führung in Pjöngjang sind seit Trumps zweitem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un im Februar in Vietnam festgefahren.
Trump brachte am Rande des G-20-Gipfels in Osaka ein mögliches kurzes Treffen mit Kim ins Spiel. Auf Twitter bot er indirekt Kim an, ihn am Sonntag bei einem Ausflug an die innerkoreanische Grenze zu treffen. Er wolle Kims Hand schütteln und kurz „Hallo sagen“. Nordkorea bezeichnete das Angebot als „sehr interessant“. Man habe aber keinen offiziellen Vorschlag erhalten.
Viele bilaterale Gespräche
Auch abseits von den USA und China waren die bilateralen Handelsgespräch am Rande des G-20-Gipfel durchaus von Bedeutung. Die britische Premierministerin Theresa May etwa sagte ein paar Worte zum Brexit und kritisierte, dass Russland noch immer keine Verantwortung für den Abschuss des Passagierflugzeuges über der Ukraine vor fünf Jahren übernommen habe – eine Kritik, der sich der niederländische Premier Mark Rutte anschloss.
Die Türkei forderte Saudi-Arabien auf, endlich die Verantwortlichen für den Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi zur Rechenschaft zu ziehen. Russland vereinbarte eine Verlängerung der Zusammenarbeit mit der OPEC beim Handel von Erdöl und betonte die gute Zusammenarbeit mit Ägypten. Größere Bewegungen habe es aber keine gegeben, fasste Putin abschließend die bilateralen Gespräche vor der Presse zusammen. Es sei jedoch wichtig, weiter zusammenzuarbeiten.
19 von 20 bekennen sich zu Klimaschutzabkommen
In der Abschlusserklärung bekannten sich 19 der 20 Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen, die USA blieben bei ihrer ablehnenden Haltung. Es werde einen „ähnlichen Text“ geben wie beim vorangegangenen G-20-Gipfel in Argentinien, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten zuvor in stundenlangen Verhandlungen versucht, einen Kompromiss zu finden. Streit gab es vor allem deswegen, weil die USA forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Europäischen Union bestanden jedoch darauf.
Das Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung. „Wir haben bis zur letzten Minute zu den Fragen verhandelt, die sich mit dem Klimaschutz, Handel und Migration befassen“, sagte Merkel.
Verpflichtungen aus Pariser Abkommen „unumkehrbar“
„Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt wieder eine 19-plus-eins-Erklärung zu haben, bei der die 19 sich zu den gleichen Dingen verpflichten wie wir das in Buenos Aires gemacht haben.“ Im Text werde abermals festgeschrieben, dass die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen „unumkehrbar“ seien, so Merkel weiter.
Nach Merkels Angaben soll die Abschlusserklärung auch auf das Thema Migration eingehen. Es werde eine „enge Zusammenarbeit“ der G-20-Mitglieder mit den UNO-Organisationen und anderen internationalen Organisationen in der Migrationspolitik angestrebt. „Insofern sind wir ein ganzes Stück weitergekommen“, sagte Merkel.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich unterdessen unzufrieden über die G-20-Erklärung zum Klimaschutz. Zwar sei ein Rückschritt verhindert worden, sagte Macron zum Abschluss des Gipfeltreffens in Japan. „Aber wir müssen viel weiter gehen.“ Frankreich werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen.