Zum einen werden Einzelspenden von über 7.500 Euro pro Jahr untersagt. Zum anderen darf keine Partei pro Kalenderjahr mehr als 750.000 Euro an Spenden insgesamt lukrieren. Auf Überschreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze stehen hohe Strafen. Diese können bis zu 150 Prozent der illegal erhaltenen Summe betragen.
Der Missbrauch durch Personenkomitees soll ebenfalls abgestellt werden. Diese müssen sich künftig beim Unabhängigen Parteientransparenzsenat registrieren lassen, ihre Aufwendungen werden in die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro eingerechnet.
Der Parteibegriff wird dahingehend präzisiert, dass nicht nur regionale Unterorganisationen wie Landesgruppen darunter subsumierbar sind, sondern auch überregionale Teilorganisationen. Ausländische Spenden wird es in Hinkunft gar nicht mehr geben dürfen, Barspenden und anonyme nur mehr im Ausmaß von 500 Euro.
Keine Einsichtsrechte durch Rechnungshof
Mehr Einsichtsrechte für den Rechnungshof, wie sie etwa NEOS verlangt hatte, sieht die Reform des Parteiengesetzes nicht vor. Dafür sind Spenden über 2.500 Euro pro Kalenderjahr diesem unverzüglich zu melden, der die Spendenhöhe und den Spender ebenso unverzüglich zu veröffentlichen hat. Beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) wird außerdem ein Monitoringsystem etabliert, das die Wahlkampfkosten einer Partei nach Plausibilitätskriterien beurteilt. Veröffentlicht wird ein daraus entstandenes Gutachten frühestens sechs Monate nach der Wahl.
Nicht nur das Parteiengesetz wird geändert, sondern auch die Klubförderung, in diesem Fall aber nur mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ. So wird die Summe der Fördermittel um bis zu drei Prozent erhöht, wenn der Anteil der Frauen in einer Fraktion über 40 Prozent liegt. Das entspricht nicht dem Wunsch der ÖVP, die sich Sanktionen für Klubs gewünscht hatte, die diesen Anteil nicht zustande bringen.
Zinggl sieht parteinahe Organisationen gleichgestellt
Nicht vollkommen klar ist bisher, was das für die in den vergangenen Monaten im Zentrum der Kritik gestandenen Vereine bedeutet: In dem ORF.at vorliegenden Abänderungsantrag werden zwar etwa „Zahlungen an nahestehende Organisationen“ im Rahmen eines verpflichtenden Rechenschaftsberichtes erwähnt, Vereine werden jedoch nicht direkt erwähnt.
Einigung bei Reform der Parteienfinanzierung
SPÖ, FPÖ und die Liste JETZT haben sich auf eine Reform der Parteienfinanzierung geeinigt.
JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl schreibt in einer Stellungnahme gegenüber ORF.at: „Durch die Spendenverbote sind nahestehende Organisationen bezüglich Spendenverbot der Partei gleichgestellt. Sie dürfen keine Spende über 7.500 Euro annehmen. Andere Vereine dürfen Spenden unbegrenzt annehmen, aber natürlich auch nur bis 7.500 Euro an eine Partei spenden.“ Auch die SPÖ sagte, dass damit beide Fälle – entweder der Verein ist der Partei gleichgestellt oder er ist von der Spendenobergrenze von 7.500 Euro betroffen – abgedeckt seien.
Sickinger vermisst Kontrolle
Der auf Parteifinanzen spezialisierte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger kritisiert die Änderungsanträge jedoch als „Schnellschuss“. Sickinger vermisst insbesondere eine Verschärfung der Kontrollen – etwa durch den Rechnungshof – und befürchtet, dass die niedrig angesetzte Spendenobergrenze Umgehungskonstruktionen provozieren wird.
Eine Antwort auf das im „Ibiza-Video“ geschilderte Szenario der Umgehung der Transparenzregeln durch Vereine sieht Sickinger in den geplanten Änderungen nicht, denn: „Die Kontrollmechanismen werden nicht verbessert.“ Sickinger plädiert für die Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof und für die Involvierung der Staatsanwaltschaft bei schweren Verstößen.
Außerdem ist die Spendenobergrenze von 750.000 Euro für Sickinger zu niedrig angesetzt. Würden alle ÖVP- oder SPÖ-Mitglieder spenden, wäre die Grenze schnell erreicht, gibt Sickinger im Gespräch mit der APA zu bedenken. Hier drohe eine Auslagerung von derzeit offiziell deklarierten Spenden in „informelle Unterstützungen“.
Kritik vom Rechnungshof
Kritik kam auch aus dem Rechnungshof. „Eine grundlegende Reform ist das noch nicht“, schrieb Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth via Kurznachrichtendienst Twitter. Echte Kontrolle könne es nur mit dem Rechnungshof selbst geben. Präsidentin Margit Kraker werde daher weiter für eine grundlegende Änderung des Systems aktiv sein. „Es bleibt eine Aufgabe für die neue Regierung“, so der Rechnungshof-Sprecher weiter.
Regeln könnten bereits kommende Wahl gelten
Durch die Einigung vor der Juli-Sitzung des Nationalrats gelten die neuen Regeln bereits für die kommende Wahl im Herbst. Am Montag tagt der eigens für dieses Thema eingerichtete Unterausschuss, gleich danach der zuständige Verfassungsausschuss. Die Bestimmungen sollen bereits ab 9. Juli gelten.
SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sieht in einer Stellungnahme gegenüber der APA eine „ausgezeichnete Grundlage für eine saubere Parteienfinanzierung“. Für FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer kommt es mit dem vorliegenden Entwurf zu einer „Kulturwende im politischen System Österreichs“. Mit dem Beschluss werde sichergestellt, dass Spenden zwar weiterhin möglich sind, aber sich niemand durch Großspenden Einfluss in einer Partei erkaufen kann. JETZT-Klubchef Zinggl bedauerte gegenüber der APA zwar, dass es nicht möglich gewesen sei, die von ihm geforderten Einsichtsrechte des Rechnungshofs durchzusetzen. Ungeachtet dessen sei der Gesetzesentwurf aber ein wichtiger Schritt.
Reform für NEOS „Transparenz-Nullnummer“
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zeigte sich in einer Aussendung „enttäuscht und verärgert“ über die Reform. „Das ist eine absolute Transparenz-Nullnummer. (… ) Volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof fehlen ebenso wie ein Ende von Umgehungskonstruktionen, wie sie gerade die SPÖ in den letzten Tagen ungeniert zugegeben hat. Mit transparenter und anständiger Politik hat das nichts zu tun“, so Scherak.
Einigung für ÖVP „Farce“
Die ÖVP sieht in der Einigung von SPÖ, FPÖ und JETZT auf eine Reform des Parteiengesetzes eine „Farce“. Der Entwurf sehe weder eine Verringerung der Parteienförderung, noch ein Aus für „Umgehungsvereine“ vor, kritisierte Generalsekretär Karl Nehammer am Sonntag via Aussendung. Die „rot-blaue Allianz der Intransparenz“ sei durch den „Erfüllungsgehilfen Peter Pilz“ vervollständigt worden.
„Die drei Parteien helfen sich gegenseitig dabei, weiterhin Gelder und Wahlkampfausgaben in Vereinen zu verstecken“, so Nehammer. Er bedauerte auch, dass es in Zukunft kein Wahlkampfkostenmonitoring durch den Rechnungshof geben wird. „Die SPÖ will offenbar weiterhin mit Tricksereien über Vereinskonstruktionen ihre Wahlkampfkosten niedrig halten.“
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz sagte am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“, er könne sich eine Reduktion der Parteienförderung von 25 Prozent vorstellen. Auch bei einer Obergrenze bei Spenden wolle sich die ÖVP nicht wehren. Auch das zeitnahe Offenlegen an Spenden und ein Verbot von Stückelung der Spenden sei für ihn denkbar. Die ÖVP habe beschlossen, „dass wir uns an die Gesetzeslage halten und nicht darüber hinausgehen“, so der ÖVP-Parteichef.