Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist vor dem EU-Gericht mit einem Eilverfahren im Streit um seinen Sitz im Europaparlament gescheitert. Der Gerichtspräsident entschied gestern vorläufig gegen eine Klage Puigdemonts und eines Parteikollegen mit dem Ziel, ihre Mandate anzutreten.
Die beiden katalanischen Politiker waren Ende Mai ins Europaparlament gewählt worden. Sie werden von Spanien mit Haftbefehl gesucht und leben im Exil in Belgien. Die spanische nationale Wahlkommission hatte sich geweigert, einem Anwalt der beiden katalanischen Politiker die Ernennungsurkunden auszuhändigen. Sie beharrten darauf, dass alle Europaabgeordneten zunächst in Madrid auf die Verfassung schwören. Die Abgeordneten kamen nicht und standen deshalb nicht auf der Liste der gewählten Abgeordneten. So können sie ihr Mandat nicht antreten.
Bei einer Einreise in Spanien droht dem Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont und dem früheren katalanischen Gesundheitsminister Antoni Comin in Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst 2017 die sofortige Festnahme.