Nur wenige Tage nach dem Burgfrieden im Handelsstreit mit China erhöhen die USA schon wieder den Druck auf die Europäische Union. Die Regierung von Präsident Donald Trump droht wegen verbotener Flugzeugsubventionen mit weiteren milliardenschweren Sonderzöllen. Für etliche europäische Exporte könnten die Einfuhrschranken erhöht werden.
Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer stellte gestern Abend (Ortszeit) in Washington eine Liste mit EU-Gütern – von Lebensmitteln wie Oliven, Fleisch und Käse über Whisky bis zu Gusseisenrohren – im Wert von rund vier Milliarden Dollar (3,5 Mrd. Euro) vor, auf die Vergeltungszölle für illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau verhängt werden könnten. Diese Zölle kämen zu einer bereits veröffentlichten Liste mit EU-Produkten im Wert von 21 Milliarden Dollar hinzu, hieß es in der Mitteilung des Handelsbeauftragten.
Jahrelanger Streit vor WTO
In dem bei der Welthandelsorganisation WTO ausgetragenen und seit 15 Jahren andauernden Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeughersteller Airbus hatten die USA im April zunächst eine vorläufige Liste mit EU-Gütern im Wert von rund elf Milliarden Dollar veröffentlicht.
Die EU reagierte umgehend mit einer Liste von US-Gütern, die im Gegenzug mit Vergeltungszöllen belegt werden könnten. Infrage kämen Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen.
In dem Streit werfen einander die USA und die EU illegale Bezuschussung für ihre rivalisierenden Luftfahrtriesen Boeing und Airbus vor. Die WTO stellte in dem Mammutverfahren Regelverstöße auf beiden Seiten fest. Über die abschließende Schadenshöhe, aus der sich mögliche Sonderzölle zum Ausgleich erlittener Nachteile ableiten, muss aber noch eine Schlichtungsstelle befinden. Eine erste Entscheidung wird in diesem Sommer erwartet.