Vor der Fortsetzung des EU-Gipfels zu den europäischen Spitzenposten sind die Fronten verhärtet: Aus Osteuropa kam weiter Widerstand gegen den unter anderen von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgelegten Plan, den Sozialdemokraten Frans Timmermans aus den Niederlanden zum neuen Kommissionspräsidenten zu machen.
Die deutsche Unionsparteien halten dagegen an dem CSU-Politiker Manfred Weber fest, dem Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis sagte heute, die Visegrad-Staaten seien einer Meinung: „Timmermans ist ein No-Go.“ Zu der Gruppe gehören neben Tschechien Polen, Ungarn und die Slowakei.
Zur Begründung sagte Babis, Timmermans habe als Vizekommissionspräsident die Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen vorangetrieben. Zudem halte er an Aufnahmequoten für Flüchtlinge fest, die die Osteuropäer ablehnen. Babis betonte, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sei dagegen ein „erstklassiger Name“ für die Kommissionsspitze.
Hoffen auf Auflösung der Blockade
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder sagte dagegen, sein Parteifreund Weber sei „bestens für den Kommissionspräsidenten geeignet“, auch wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn wegen mangelnder Erfahrung ablehne. Söder sagte im Radiosender Bayern 2: „Sie sehen an der ganzen Schacherei, dass da immer alles möglich ist.“ Auch der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary betonte im ZDF: „Wir unterstützen Weber.“
Gipfelteilnehmer hoffen auf eine Auflösung der Blockade. Ein EU-Diplomat sagte, wenn Italien umschwenke und auch die Slowakei ihren Widerstand gegen Timmermans aufgebe, könne der Niederländer doch noch durchgesetzt werden. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel zeigte sich überzeugt, dass heute ein Durchbruch möglich sei.
Der liberale Politiker machte die Konservativen für die Probleme verantwortlich: „Ich hoffe, dass es bei der EVP einen Reboot gab, die haben gestern wirklich einen Bug gehabt.“ Auch in der EVP hatte es großen Widerstand gegen Merkels Timmermans-Plan gegeben.