Ungarn stärkt den Einfluss der Politik auf die wissenschaftliche Forschung. Das ungarische Parlament billigte heute auf Initiative der rechtspopulistischen Regierung von Viktor Orban ein Gesetz, das Kritikerinnen und Kritikern zufolge die Wissenschaftsfreiheit im Lande einschränkt.
Mit 131 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen stimmte das Parlament dafür, dass die von der Akademie der Wissenschaften betriebenen Forschungsinstitute einem neuen Träger unterstellt werden, bei dem Regierungsvertreter das Sagen haben.
Die Maßnahme soll zum 1. September wirksam werden. Die bereits seit Längerem bekannten Pläne hatten in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste von Betroffenen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Ausland ausgelöst.
Innovationsminister Laszlo Palkovics begründete die Veränderungen damit, dass damit „die Ressourcen leistungsbasiert verteilt“ und die technologische Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert würden. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin hingegen das Bestreben der Regierung Orban, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.