Die EU-Kommission hat heute grünes Licht für zwei europaweite Bürgerinitiativen gegeben, die sich für mehr Umwelt- und Klimaschutz starkmachen. Dabei geht es um die Preise für CO2-Emissionen sowie um ein radikaleres Verbot von Wegwerfplastik.
Strategie zu Emissionseinnahmen
Die erste Initiative will u. a. die Einführung eines Mindestpreises für CO2-Emissionen und die „Abschaffung des bestehenden Systems der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten an Umweltverschmutzer in der EU“ erreichen. Damit soll der Klimawandel bekämpft werden.
Die Emissionseinnahmen sollen für „eine europäische Strategie zur Förderung von Energieeinsparungen und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Senkung der Besteuerung niedrigerer Einkommen“ verwendet werden.
Ende von „Plastikzeitalter in Europa“ gefordert
Die Organisatoren der zweiten Initiative fordern entschlossenere Maßnahmen, um das „Plastikzeitalter in Europa“ zu beenden. Die EU-Kommission wird aufgefordert, alle Einwegkunststoffe – also auch Kunststoffverpackungen und Plastikflaschen – bis 2027 zu verbieten.
Abgesehen von diesen zwei hat Brüssel auch eine dritte EU-Bürgerinitiative genehmigt. Diese fordert einfachere Zulassungsverfahren im Zusammenhang mit neuen Pflanzenzüchtungsverfahren.
Brauchen eine Million Unterschriften
Zugelassene Bürgerinitiativen haben ein Jahr Zeit, mehr als eine Million Unterschriften von EU-Bürgern aus mindestens sieben EU-Staaten zu sammeln. Gelingt das, muss sich die Kommission inhaltlich damit befassen. Es liegt allerdings im Ermessen der Kommission, ob und welche Handlungen sie dann setzt.