Die drei neuen Volksanwälte wollen sich nicht von vornherein in die politische Debatte einbringen. Empfehlungen zu Verbesserungen werde es aber weiterhin geben, sagten Werner Amon (ÖVP), Bernhard Achitz (SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ) heute bei ihrer Antrittspressekonferenz.
Mehr Beschwerden, Anstieg bei Justiz
Das Beschwerdeaufkommen in der Volksanwaltschaft habe sich im ersten Halbjahr vorläufig erhöht, berichtete Amon. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2019 bereits 4.457 Prüfverfahren eingeleitet, so der einstige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Amon, der als erster der drei neuen Volksanwälte den jährlichen Vorsitz im Kollegium innehat.
Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Anstieg von 13,6 Prozent. Bemerkbar geworden sei auch die Kritik an der Justiz, die in den vergangenen Monaten deutlich geworden sei. „Das können wir in den Beschwerden und Berichten durchaus feststellen“, so Amon.
Zuständigkeiten festgelegt
Festgelegt wurden bei den neuen Volksanwälten auch die Zuständigkeiten. Neben dem Justizbereich kümmert sich Amon unter anderem um die Geschäftsfelder Finanzverwaltung und Gemeindeverwaltung. Für die Themenfelder Soziales, Pflege und Gesundheit ist der ehemalige ÖGB-Funktionär Achitz zuständig. Kritik zum Antritt gab es bereits an der Personalsituation im Pflegebereich. Es seien zu wenige qualifizierte Fachkräfte vorhanden.
Rosenkranz kümmert sich um die Geschäftsbereiche Polizei-, Fremden- und Asylrecht, weiters Wahlrecht, Denkmalschutz, Landwirtschaft sowie Umweltschutz. Er strich die Vermittlerrolle der Volksanwaltschaft hervor.