Bei Sozialdemokraten und Grünen im EU-Parlament stößt die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin auf klaren Widerstand. „Die SPD wird von der Leyen geschlossen ablehnen“, sagte Jens Geier, Leiter der SPD-Delegation im Europaparlament, dem „Spiegel“. Auch sozialdemokratische EU-Abgeordnete aus Großbritannien, Österreich, Frankreich und den Benelux-Ländern teilten diese Haltung.
Der Zustimmung der Grünen kann sich die deutsche Verteidigungsministerin laut „Spiegel“ ebenfalls nicht sicher sein. Der deutsche Grüne Sven Giegold bezeichnete es als „unwahrscheinlich“, dass seine Fraktion für von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission stimmen werde.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten die CDU-Politikerin am Dienstag als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nominiert. Die Entscheidung muss am 16. Juli noch durch das Europaparlament bestätigt werden. Für eine absolute Mehrheit sind voraussichtlich auch Stimmen der Sozialdemokraten und Grünen nötig.
Kurz traf von der Leyen
Unterdessen traf sich heute ÖVP-Obmann Sebastian Kurz mit von der Leyen. Er empfahl ihr ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein über den künftigen österreichischen EU-Kommissar. Das sagte Kurz nach einem Gespräch mit von der Leyen in Berlin gegenüber österreichischen Journalistinnen und Journalisten.
Namen oder Zuständigkeiten für den künftigen Kommissar seien bei der Unterredung nicht besprochen worden. Das sei Aufgabe der Regierungschefs. In Österreich entscheiden über den EU-Kommissar der Ministerrat und der Hauptausschuss des Nationalrats, in dem eine Mehrheit gefunden werden muss.
Sowohl er als auch von der Leyen hätten sich zuversichtlich gezeigt, dass die derzeitige deutsche Verteidigungsministerin vom EU-Parlament als Kommissionspräsidentin bestätigt wird.
Von der Leyen will im Amt bleiben
Von der Leyen will ihr Amt als Verteidigungsministerin Deutschlands übrigens vorerst weiter ausüben. „Die Ministerin wird weiterhin die Aufgabe als Verteidigungsministerin vollumfänglich wahrnehmen“, sagte ein Sprecher in Berlin. Sie bleibe die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt und werde dabei „von einem kleinen Team“ im Verteidigungsministerium unterstützt.