Von NEOS hatte es am Wochenende geheißen, man versuche, noch möglichst viel Geld einzusammeln, bevor die De-facto-Spendendeckelung kommt. Die aktuelle Überweisung eingerechnet, habe Haselsteiner als Förderer der Partei seit ihrer Gründung 2012 bereits gut zwei Mio. Euro zukommen lassen, hieß es am Montag.
Die Spendenobergrenze wird noch diese Woche schlagend. Das Gesetz zur Neuordnung der Parteienfinanzierung, das auch die Parteispenden regelt, tritt am Dienstag in Kraft. Bundespräsident Van der Bellen hat das Gesetz am Wochenende unterschrieben, teilte sein Sprecher Reinhard Pickl-Herk mit. Nach dem Nationalratsbeschluss mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT Mitte der Woche hatte auch der Bundesrat umgehend grünes Licht für die neue Regelung gegeben. Für die Haselsteiner-Spende an NEOS hat das Inkrafttreten des Gesetzes keine Auswirkung. „Die Haselsteiner-Spende ist ohnehin schon am Freitag eingetroffen“, teilte NEOS-Generalsekretär Nick Donig mit.
Neue Deklarationspflichten
Parteien durften bisher Spenden in beliebiger Höhe annehmen, mussten aber offenlegen, von wem sie mehr als 3.500 Euro jährlich erhielten. Großspenden ab 51.000 Euro mussten sofort dem RH gemeldet werden. Künftig gilt ein doppelter Deckel: Kein Spender darf mehr als 7.500 Euro pro Jahr zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen.
Außerdem müssen Spenden ab 2.500 Euro sofort offengelegt werden (derzeit ab 51.000 Euro). Spenden von ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind künftig ganz verboten (derzeit ab 2.550 Euro), anonyme und Barspenden ab 500 Euro (derzeit 1.020 bzw. 2.550).
Spender „umtaufen“, Pilz und die Wurst
Die Absichtserklärung von NEOS hatte am Wochenende für einiges an kritischem Echo gesorgt. JETZT warf der Partei vor, durch fördernde Mitglieder eine „Umgehungsmöglichkeit“ zu suchen. Man wolle so „Millionenspender“ offenbar „umtaufen“, hieß es in einer Aussendung. Listengründer Peter Pilz erklärte – in Anspielung auf die von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sehr oft zitierte „Balkan-Route“, die „Wurstroute schließen“ zu wollen.
NEOS: Last-Minute-Spende sorgt für Kritik
Kurz bevor das neue Parteispendengesetz in Kraft tritt, hat der Industrielle Hans Peter Haselsteiner 300.000 Euro an NEOS überwiesen. Außerdem will die Partei künftig fördernde Mitglieder aufnehmen, da für diese keine Obergrenze gilt.
Dass JETZT in einer Karikatur NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger auf der neuen Onlineplattform Zackzack.at als Hündin, die von Haselsteiner mit einer Wurst gelockt wird, darstellte, sorgte am Montag zumindest für geteilte Meinungen in der Öffentlichkeit und einen Schlagabtausch zwischen den beiden Oppositionsparteien.
Meinl-Reisinger als Hündin: Cartoon irritiert
NEOS-Generalsekretär Donig zeigte sich „fassungslos über den frauenfeindlichen und respektlosen Cartoon“, der sei „noch unter FPÖ-Niveau“ und zeige, dass Pilz auch „im Abgang nichts gelernt“ habe, weder „was den Umgang mit Frauen noch was eine anständige politische Debatte betrifft“, so Donig in Anspielung auf die Belästigungsvorwürfe gegen den Gründer der Liste.
Die warf NEOS im Gegenzug Zensurversuche vor. Donig habe JETZT-Parteichefin Maria Stern angerufen, um sie zur Löschung der Karikatur aufzurufen, hieß es. Man stehe unter Druck, weil man nicht mehr wisse, „wie sie an die pinke Großwurst kommen können“. Wurst und Dackel hatte Pilz zuletzt im Nationalrat als Sinnbilder für Spenden und Empfänger bemüht. Am Montag meinte er per Aussendung, die „Karikatur wird schon nach wenigen Stunden von der Wirklichkeit übertroffen“.
Kritik von mehreren Seiten
Kritik an NEOS war nicht nur von JETZT, sondern von mehreren Seiten gekommen. Der Bundessprecher und Spitzenkandidat der Grünen für die Nationalratswahl, Werner Kogler, meinte, er hätte NEOS „diese Überlegungen nicht zugetraut“. Hier zeigten sich "die Schwächen des hingeschluderten Gesetzes von SPÖ, FPÖ und JETZT. „Wenn Großspenden zu Recht stark eingeschränkt werden, darf es keine Schlupflöcher über ausufernde Mitgliedsbeiträge oder Funktionärsabgaben geben. Diese Türen wurden aber offen gelassen.“
Die FPÖ schoss sich, wie JETZT auch, auf das Thema fördernde Mitglieder ein. Die Überlegungen von NEOS seien „ein Angriff auf die Demokratie“, befand FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. „Jemand, der so offensichtlich dazu bereit ist, einen demokratischen Beschluss im Nationalrat zu ignorieren, stellt sich selbst auf die Stufe mit Kriminellen, die ja auch dafür verurteilt werden, dass sie bestehendes Recht brechen“, so Hafenecker. Mit dem Versuch, Spenden als Mitgliedsbeiträge zu „tarnen“, würden das neu beschlossene Gesetz und das ganze „Parlament ad absurdum geführt“.
Wie sehr die Äußerungen von NEOS auch für Debatten sorgten – Schlupflöcher gebe es bei allen Parteien, analysierte die APA am Montag, sei es über Beiträge von „außerordentlichen“ oder „fördernden Mitgliedern“ und andere Umwege.