Der Rechnungshof (RH) hat heute mit der Offenlegung der Parteispenden nach den neuen Regeln begonnen. Ab sofort müssen alle Spenden über 2.500 Euro „unverzüglich“ veröffentlicht werden – bisher lag diese Grenze bei 51.000 Euro. Ein entsprechendes System mit einer sicheren Datenleitung für die Parteien hatte der Rechnungshof in den vergangenen Tagen aufgesetzt.
Allerdings wird die Liste, die der Rechnungshof online veröffentlicht, weniger Informationen über die Spender enthalten. Bisher musste neben dem Namen nämlich auch die Adresse der Spender veröffentlicht werden.
Liste fortan ohne Adresse
In der von SPÖ, FPÖ und JETZT beschlossenen Neuregelung fehlt die Adresse jedoch. Daher kann sie laut Rechnungshof auch nicht mehr veröffentlicht werden. Somit wird die Identität der Spender in vielen Fällen erst zweifelsfrei nachvollziehbar sein, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien vorliegen. Denn dort müssen die Adressen sehr wohl aufscheinen.
Um den Parteien eine fehlerfreie Meldung ihrer Spenden zu ermöglichen, hat der Rechnungshof eine sichere Datenleitung aufgesetzt. Die Parteien mussten jeweils zwei Bevollmächtigte namhaft machen, die sich über diese „RHBox“ einloggen und die Spenden melden dürfen. „Mit dieser Vorgangsweise wird sichergestellt, dass Spendenmeldungen nur von namhaft gemachten Personen übermittelt und damit nur diese Meldungen der Partei zugerechnet werden“, teilte der Rechnungshof den Parteien mit.
RH weist Parteien auf Verbote hin
Ausdrücklich weist der Rechnungshof in dem Schreiben an die Chefinnen und Chefs der Parlamentsparteien und der Grünen auch darauf hin, dass politische Parteien keine Spenden von Parlamentsklubs, von Staat und Kammern („öffentlich-rechtlichen Körperschaften“), von Unternehmen mit 25 Prozent oder mehr Staatsanteil sowie von Ausländern annehmen dürfen. Wobei der Rechnungshof solche „offensichtlich unzulässigen“ Spenden, so sie ihm gemeldet werden, trotzdem veröffentlichen, allerdings auch entsprechend kennzeichnen würde.