Im Streit über den Lkw-Transit in Tirol hat die EU-Kommission die Einrichtung von Arbeitsgruppen angekündigt. Nach dem Expertentreffen gestern in Brüssel werde die EU-Kommission weitere Diskussionen in drei Arbeitsgruppen abhalten, „um mögliche neue Maßnahmen zu prüfen, die dazu beitragen könnten, die Umweltauswirkungen am Brenner zu reduzieren“, sagte ein EU-Kommissionssprecher gestern.
Dem Vernehmen nach sollen sich die drei Arbeitsgruppen folgenden Themenbereichen widmen: Sie sollen insbesondere die Koordination bei Mautfragen, bessere alternative Bahnangebote zur Verlagerung des Lkw-Verkehrs weg von der Straße und alternative Treibstoffe und entsprechende Tankstellen untersuchen.
Kommission will Klagen vorbeugen
Gestern waren Vertreter Österreichs, Italiens, Deutschlands sowie Tirols, Südtirols, Trentinos und Bayerns auf Einladung der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu informellen ersten Gesprächen in Brüssel zusammengekommen.
Die EU-Kommission will damit drohenden Klagen Deutschlands und Italiens gegen die Tiroler Fahrverbote bzw. gegen die Lkw-Blockabfertigung vorbeugen. Die EU-Behörde will einseitige Maßnahmen verhindern und fordert stattdessen eine Lösung im guten nachbarschaftlichen Sinne. Tirol fordert seit Langem eine grenzüberschreitende Korridormaut zur Eindämmung des Lkw-Transitverkehrs.