Die „pinke und türkise Wurstroute“ müsse geschlossen werden, sagte Pilz mit Blick auf die Haselsteiner-Spende und Parteispenden an die ÖVP bei einer Pressekonferenz. Er forderte weitere Verschärfungen beim Parteiengesetz und plädierte dafür, Mitgliedsbeiträge von Parteimitgliedern in die Grenze von 7.500 Euro einzurechnen.
Anlass für diese Forderung von Pilz ist die Ankündigung von NEOS vom Wochenende, ihr Parteienstatut dahingehend zu ändern, künftig auch „fördernde Parteimitglieder“ aufzunehmen (deren Mitgliedsbeiträge eben nicht in die erlaubte Spendenobergrenze von 7.500 Euro pro Spenderin bzw. Spender und Jahr fallen würden).
NEOS-Generalsekretär Nikola Donig habe das ja angekündigt und damit „ganz offen“ gestanden, „das neue Parteiengesetz zu umgehen“, meinte Pilz. „Die NEOS sind eine Partei, die erstens unsauber ist, zweitens intransparent ist und drittens nicht den geringsten Respekt vor Gesetzen hat, die der Nationalrat gerade beschlossen hat“, sagte er.
NEOS legte Rechenschaft ab
NEOS stellte die Umstände bei der Präsentation der aktuellen Einnahmen auf Ausgaben am Dienstag freilich anders dar und verwies auf beispiellose Transparenz, die man auch von allen anderen einfordere.
Neben der bereits vor dem Stichtag am Dienstag geleisteten Haselsteiner-Spende seien bei NEOS im Juli bisher drei weitere Großspenden im Wert von insgesamt 90.000 Euro eingegangen, so Generalsekretär Donig. Die Unterstützer hätten sich „ihre Freiheit“ zu spenden nicht nehmen lassen wollen, sagte er.
Angesprochen auf die schiefe Optik in Zusammenhang mit der Haselsteiner-Spende konterte Donig: „Die Überraschung, dass Haselsteiner auch in diesem Wahlkampf NEOS unterstützt, ist, glaube ich, nicht ganz nachzuvollziehen.“ Bisher hat NEOS im Jahr 2019 nach eigenen Angaben etwas mehr als eine Million Euro (1.062.716 Euro) durch Crowdfunding und Spenden eingenommen. Insgesamt seien 1.433 Spenden eingelangt, so Donig.
„Keine Bünde, keine Unternehmen, keine dubiosen Vereine“
Der NEOS-Generalsekretär wies außerdem darauf hin, dass „alles, was die NEOS tun, mit Hilfe von Unterstützung passiert“ – egal ob in finanzieller, sachlicher oder zeitlicher Form. „Sonst würde es diese neue Form der Politik nicht geben“, sagte Donig und holte zum Rundumschlag aus: „Und wir tun das, obwohl wir im Unterschied zur ÖVP keine Bünde haben, im Gegensatz zur SPÖ keine Unternehmen, im Gegensatz zur FPÖ keine dubiosen Vereine und im Gegensatz zu den Grünen keine Landesparteiförderungen, die dann wieder den Weg eröffnen für weitere Förderungen.“
Pilz verteidigte Karikatur erneut
Pilz wies wiederum darauf hin, dass die 300.000-Euro-Spende ursprünglich ein Darlehen Haselsteiners an die Partei gewesen sei. Am 5. Juli sei dieses in eine Spende umgewandelt worden, wie er mit Verweis auf die NEOS-Website sagte – nach Pilz’ Meinung mit dem Ziel, die 7.500-Euro-Grenze pro Jahr zu umgehen. Denn mit einer jährlichen Spende von nur 7.500 Euro hätte der Industrielle bis ins Jahr 2059 gebraucht, um die 300.000 Euro zu spenden, so Pilz.
Neuerlich klar verteidigt wurde von Pilz die auf dem JETZT-Onlineportal Zackzack.at veröffentlichte Karikatur von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger. Darin wurde die Parteichefin als Hündin dargestellt, die nach einer Wurst schnappt, welche ihr Haselsteiner hinhält. Das Bild von der Wurst und dem Dackel habe ja NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss eingeführt, meinte Pilz mit Blick auf Aussagen der Abgeordneten in der Nationalratssitzung Anfang Juli.
„Schmutzige Finger von ÖVP und NEOS waschen“
Er würde Derartiges ironisch werten, so Pilz, der auch die Karikatur in diese Reihe eingeordnet haben will. Kritik daran sei „völlig absurd“. „Ich will ein Verbot von Millionenspenden und keine Zensur von Karikaturen.“ Seine Liste werde sich jedenfalls „den gesamten Wahlkampf über mit diesem Thema beschäftigen“ und über weitere Spender berichten: „Wir werden den türkisen Sumpf ausleuchten und wir werden den pinken Sumpf ausleuchten“, so Pilz.
Neben dem Punkt der Einrechnung von Mitgliedsbeiträgen in den Spendendeckel schweben Pilz weitere Verschärfungen vor: So plädiert er dafür, ein strafrechtliches Delikt der „Spendenwäsche“ einzuführen, mit einem Strafrahmen von drei Jahren Haft (etwa bei der Einrichtung von Umgehungskonstruktionen wie Vereinen).
Auch will Pilz ein komplettes Verbot von Parteienfinanzierung durch Unternehmen (und deren Eigentümer), die öffentliche Aufträge erhalten. „Nur so können wir die schmutzigen Finger von ÖVP und NEOS waschen.“ Und „an die Adresse von FPÖ und SPÖ“ gerichtet forderte der Abgeordnete, doch noch eine „vollständige Kontrolle“ der Parteifinanzen durch den Rechnungshof zu schaffen.
NEOS: Parteiengesetz als „Transparenz-Nullnummer“
Der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak bezeichnete das aktuelle Parteiengesetz indes als „Transparenz-Nullnummer“. Er forderte erneut, dass alle Parteien ihren Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2017 offenlegen. Außerdem erwarte er, dass die Parteien alle Einnahmen und Ausgaben aus den Jahren 2018/2019 offenlegen – vor allem die Regierungsparteien.
„Wir wollen wissen, woher das Geld kommt“, sagte Scherak und erneuerte die Forderung nach einer Transparenzdatenbank. Weiters forderte er eine Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben aller Parteien im Wahlkampf. NEOS werde ab jetzt alle zwei Wochen über seine Wahlkampffinanzierung berichten, hieß es.
Auch FPÖ-Kritik an ÖVP und NEOS
Kritik an NEOS und der ÖVP kam am Dienstag auch von der FPÖ: Die beiden Parteien seien „nach dem Beschluss des neuen Parteispendengesetzes schon jetzt vorne mit dabei, wenn es darum geht, Umgehungsmöglichkeiten zu finden“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.
Die ÖVP habe die Zeit vor dem Schlagendwerden der Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Mio. Euro voll ausgereizt. NEOS wiederum versuche, die Spendenobergrenze zu umgehen, „indem sie Spenden durch horrende Mitgliedsbeiträge ersetzen wollen“. Auch wenn diese Vorgangsweise gesetzlich korrekt sein möge, sei sie „moralisch verwerflich“.