Der französische Senat hat der Einführung einer nationalen Digitalsteuer zugestimmt. Die Kammer votierte heute in Paris für das Gesetzesvorhaben. Die Steuer zielt auf international tätige Internetunternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.
Betroffen sind Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen.
US-Regierung erwägt Gegenmaßnahmen
Die US-Regierung hatte zuvor mögliche Gegenmaßnahmen angekündigt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte in Washington mit, er habe auf Anweisung von Präsident Donald Trump eine Untersuchung dazu eingeleitet, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel haben werde. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen gegenüber Frankreich führen.
Washington hält die geplante französische Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Lighthizer sagte, die USA seien sehr besorgt, dass eine solche Abgabe auf unfaire Weise amerikanische Unternehmen treffen würde.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire verbat sich die „Drohungen“ aus Washington. „Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet“, so Le Maire.