Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ist nun auch im Bundesrat fixiert worden. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde der Nationalratsbeschluss von vergangener Woche heute in der Länderkammer abgesegnet. Dagegen stimmten die FPÖ-Bundesräte.
Ebenfalls Mehrheiten gab es in der Sitzung der Länderkammer bereits für die verfassungsrechtliche Absicherung des Trinkwassers, das Verbot von Plastiksackerln und dem umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat, den Papa- bzw. Babymonat und die Anhebung der Mindestpension bei mindestens 40 Arbeitsjahren.
Und: Nach dem Beschluss im Nationalrat in der vergangenen Woche haben die neuen Haftungsregeln für Almen nun auch den Bundesrat passiert. Mit der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt in den nächsten Tagen sei ein wichtiger Schritt gesetzt, „um schon für die heurige Almsaison mehr Sicherheit auf Österreichs Almen zu ermöglichen“, so Landwirtschaftsministerin Maria Patek.