Der Bundesrat hat einen symbolischen Akt gesetzt und sich einstimmig für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Zuvor wurde bereits ein entsprechender Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT im Nationalrat eingebracht, über ihn muss der Umweltausschuss noch vor der nächsten Nationalratssitzung am 25. September beraten.
Die Klimakrise sei längst in Österreich angekommen, begründen die Bundesräte mit Verweis auf Temperaturanstieg und Wetterkatastrophen den an die Regierung gerichteten Appell. Auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und Grünen zur Forcierung von Ökostrom fand einhellige Zustimmung.
SPÖ-ÖVP-Antrag als Grundlage
Mit Stimmenmehrheit nahm der Bundesrat auch einen von Grünen und ÖVP vorgelegten Entschließungsantrag an, der darauf abzielt, die Eigenverbrauchsabgabe für Strom aus Fotovoltaikanlagen abzuschaffen.
Basis für die Entschließung des Bundesrats zur Erklärung des „Climate Emergency“ bildete ein Antrag, den ÖVP- und SPÖ-Bunderäte nicht zuletzt vor dem Hintergrund der „Fridays for Future“-Bewegung eingebracht haben. Mit der Ausrufung des Klimanotstands durch die Regierung soll ihrer Meinung nach der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen höchste Priorität eingeräumt werden.