Ein Abstimmungsfehler einer Tory-Abgeordneten hat am Montag die Pläne des Favoriten auf das britische Premiersamt, Boris Johnson, für einen Brexit ohne Deal deutlich erschwert. Die Abstimmung ging mit 294 zu 293 denkbar knapp aus.
Erst Tage später wurde der Grund dafür klar: Die Abgeordnete Jo Churchill hatte zwar eine andere Abgeordnete bei der Stimmabgabe vertreten, dabei aber vergessen, selbst an der Abstimmung teilzunehmen. In der BBC-Übertragung aus dem Parlament waren Bilder zu sehen, als Churchill ihren Fehler bestürzt zur Kenntnis nahm.
Trick gegen Suspendierung des Parlaments
Johnson hat bisher die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, für einen „No Deal“-Brexit das Parlament eine Zeit lang zu suspendieren, um so ein Votum dagegen zu verhindern. Widerstand kommt allerdings auch aus den eigenen Reihen. Der ehemalige Generalstaatsanwalt für England und Wales, Dominic Grieve, nannte einen solchen Schritt das „Ende der Demokratie“.
Als Trick, das zu verhindern, brachte er einen Gesetzesantrag ein, wonach das Parlament von den zuständigen Ministern alle zwei Wochen über die Fortschritte bei der Wiederherstellung der zusammengebrochenen Regierung Nordirlands informiert werden muss. Wäre das Parlament suspendiert, könnte dieser Bericht nicht erfolgen, was einen Gesetzesbruch darstellen würde. Mit dem Abstimmungsfehler ist Grieves Plan nun durch.
Johnson stellt sich derzeit der Wahl für den Tory-Vositz. Alle Parteimitglieder sind aufgerufen, zwischen ihm und Außenminister Jeremy Hunt zu entscheiden. Das Ergebnis wird Ende Juli verkündet, der neue Parteichef wird dann auch Theresa May als Premier beerben.