Die chinesische Regierung will mit einer Reihe von Maßnahmen Unternehmen Geschäfte in der zweitgrößten Volkswirtschaft erleichtern. Die staatliche Planungsbehörde NDRC der Volksrepublik stellte gestern Pläne vor, mit denen unter anderem private Firmen gefördert und geistiges Eigentum besser geschützt werden sollen. Hürden bei Investitionen und Marktzugängen sollen abgebaut werden.
Damit solle die Konjunktur des asiatischen Landes angekurbelt werden, die derzeit den Handelsstreit mit den USA zu spüren bekommt. Öffentliche Ausschreibungen und Auftragsvergaben sollen den Vorschlägen zufolge offen, fair und transparent gestaltet werden.
Zudem sollen Banken die Kreditvergabe an private Unternehmen und kleine Firmen erhöhen sowie zielgerichtete Produkte und Dienstleistungen anbieten. Trotz etlicher Maßnahmen zur Stimulierung verliert die chinesische Volkswirtschaft derzeit an Fahrt.
Im zweiten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) binnen Jahresfrist um 6,2 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt mitteilte. Damit schwächte sich die Konjunktur im Vergleich zum Jahresanfang ab, als das Plus noch 6,4 Prozent betrug. Ökonominnen und Ökonomen hatten genau diesen Wert für das zweite Vierteljahr erwartet.
Atempause im Handelsstreit
Die USA und die Europäische Union fordern von China seit Längerem eine Lockerung der Beschränkungen für ausländische Firmen und einen gleichberechtigten Marktzugang. Das ist auch Teil des von US-Präsident Donald Trump angefachten Handelsstreits mit China. Die Regierung in Peking hatte bereits im Mai eine weitere Öffnung für Banken und Versicherer zugesagt. Auflagen zur Gründung eigener Töchter und Filialen in China sollen abgebaut werden.
Die USA haben China wegen des Handelsstreits mit zahlreichen Sonderzöllen belegt, worauf die Volksrepublik mit ebensolchen Zöllen reagierte. Der Konflikt belastet auch die Weltwirtschaft. Ende Juni hatten sich Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping auf eine Atempause in dem Streit verständigt. Trump hatte gesagt, er gehe davon aus, dass China und die USA „wieder auf Kurs“ seien. Neue Sonderzölle solle es auf absehbare Zeit nicht geben.