Angesichts der Fahrverbote in Tirol und Salzburg hat sich der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder für eine Verbesserung des „bayrischen Tourismusangebots“ ausgesprochen. Das sei wünschenswert, „damit man sich nicht auf unsichere Wege macht“, sagte Söder am Rande einer CSU-Vorstandssitzung. Durch die Maßnahmen in Österreich sei „die Sicherheit etwas herausgefordert“.
Glaubt an dauerhafte Sperren
Söder geht davon aus, dass die in den beiden Bundesländern für das niederrangige Straßennetz verhängten Fahrverbote nicht nur für die Sommermonate, sondern „dauerhaft“ praktiziert werden, was auch den Wintertourismus erheblich erschweren könne.
Der bayrische Regierungschef forderte die Nachbarländer in München zu einem „Dialog“ auf. Allerdings könne dieser nicht so beschaffen sein, „dass man mal miteinander redet, sondern er muss ergebnisoffen sein“.
Gleichzeitig versprach Söder, sich für Verbesserungen im Alpen-Transit einzusetzen. Es dürfe nicht 30 Jahre dauern, bis die Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel auf deutscher Seite verwirklicht sind, so Söder. Ein „Beschleunigungsgesetz“ müsse da für mehr Tempo sorgen.
Die bayrische Staatsregierung wolle auch mit der deutschen Bahn reden, um die Verladung von Lkws auf die Bahn im Zuge der „Rollenden Landstraße“ zu verbessern. Die von Tirol veranlasste Blockabfertigung von Lkws an der Grenze bei Kufstein sei ein „echtes Sicherheitsproblem“.
Maut „juristisch nicht mehr heilbar“
Das in erster Linie von der CSU verfolgte Projekt einer deutschen Pkw-Maut ist nach Auffassung Söders „auch juristisch nicht mehr heilbar“. Einen neuen derartigen Anlauf der CSU schloss der CSU-Chef derzeit aus. Die Thematik müsse jetzt „angesichts der Thematik Österreich“ auf europäische Ebene gehoben werden. Ein europäisches Mautsystem müsse dem Grundsatz „entweder gleich für alle oder für gar keinen“ folgen.